Kuntzl: Späte Sanktionsdebatte soll von aktuellen Problemen ablenken

Wien (SK) "Die Regierungsparteien haben hier die Sanktionsrethorik des Frühjahrs wieder ausgepackt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl heute, Mittwoch, im Nationalrat. Was die Regierungsparteien allerdings vergessen hätten, sei zu betonen, dass die Maßnahmen sich nicht gegen die Bevölkerung sondern gegen die Mitglieder dieser Regierung gerichtet hätten. Auch die Begründung der Aufhebung sei nicht erwähnt worden. Der Weisenbericht habe für die Aufhebung plädiert, da durch die Sanktionen nationale Gefühle in Österreich geschürt würden. "Warum wird von der Regierung gerade heute wieder der Nebelvorhang der Sanktionen benutzt? Weil gerade jetzt die Medien Bilanz über ein Jahr Regierungswechsel ziehen", betonte Kuntzl. ****

Die Politik der blau-schwarzen Koalition sei geprägt von einem "gnadenlosen Machtrausch", Arme würden immer ärmer werden, und es würde eine bewusste Spaltung der Gesellschaft hervorgerufen. "Der gnadenlose Machtrausch hat sich auf gespenstische Weise in Oberlaa gezeigt, wo Vizekanzlerin Riess-Passer auf martialische Weise den Kopf von Präsident Sallmutter gefordert hat", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Wir haben unter Sozialpolitik bisher immer verstanden, dass all jene etwas bekommen, die es am dringendsten brauchen", so Kuntzl. Die Regierungsparteien würden im Gegensatz treffsicher der Ärmsten der Bevölkerung belasten. Das Verständnis der Regierungsparteien von einem gesellschaftspolitischen 'Klimawechsel' würde sich in Einschüchterungsversuchen in allen Bereichen zeigen.

Auch die Rolle des Bundeskanzlers sei umstritten. "Sie, Herr Bundeskanzler, sind angetreten, um die FPÖ zu zähmen. Jetzt reden sie es schön, wenn Frau Riess-Passer den Kopf von Präsident Sallmutter fordert", so Kuntzl. "Sie werden als schweigender Kanzler etikettiert. Haben Sie nichts zu sagen oder haben Sie nichts mehr zu reden? Die Frage ist, wer hier wen gezähmt hat", schloss die Abgeordnete. (Schluss) sw

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