BAUMGARTNER-GABITZER: KOMMAUSTRIA FÜR MODERNE MEDIENLANDSCHAFT ÖSTERREICHS NOTWENDIG Brauchen unabhängige Medienbehörde

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Es ist unbestreitbar, dass "alte" und "neue" Medien immer mehr zusammenwachsen. Mit der geplanten "KommAustria", einer unabhängigen Behörde für Streitigkeiten zwischen Medien, soll vor allem der Entwicklung im Telekombereich Rechnung getragen werden. Zudem ist es notwendig, eine unabhängige Behörde einzurichten. Damit passt sich Österreich auch an internationale Standards an, denn auch der europaweite Trend geht in die Richtung, Behörden mit ähnlichen Arbeitsbereichen zusammenzufassen. Das sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Verfassungsausschuss, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer. ****

Die ÖVP habe sich bis zuletzt bemüht, die Zustimmung der SPÖ für dieses Vorhaben zu bekommen. Leider sei es bis jetzt nicht möglich gewesen, mit der SPÖ konstruktive Verhandlungen zu führen, und dies, obwohl die SPÖ dem Vorhaben einer unabhängigen Medienbehörde nicht ablehnend gegenüberstehe. Die SPÖ beharre aber nach wie vor auf eine Junktimierung mit dem ORF-Gesetz. Diese Junktimierung, eine schlechte Angewohnheit der alten Koalition, werde die ÖVP aber nicht mehr zulassen, so Baumgartner-Gabitzer.

"Besonders bedaure ich, dass die Diskussion in der Medienpolitik immer in einer Postenschacherdiskussion endet. Das ist der Qualität der Medienpolitik in keinster Weise förderlich. 15 Jahre wurden in der Medienpolitik bisher verschlafen. Selbst der SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder hat Fehler in der Medienpolitik eingestanden. "Ich fordere Sie auf, diesen Fehler nicht unendlich zu prolongieren", appellierte die Abgeordnete an die SPÖ.

Die ÖVP-Abgeordnete wies auch auf die zeitliche Dringlichkeit dieser Behörde hin: Das neue Privatradiogesetz soll am 1. April 2001 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist aber der Beschluss der Medienbehörde. "Nachdem dies auch der SPÖ schon lange bekannt ist, ist nicht einzusehen, warum der Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz ständig hergestellt wird, obwohl für dieses keine fixe Vorgabe besteht", so die Abgeordnete.

"Die Einrichtung dieser Behörde ist für eine zukunftsorientierte, moderne Medienlandschaft in Österreich dringend notwendig. Die Verweigerung von Seiten der SPÖ ist in diesem Zusammenhang besonders unverständlich, weil die einzige Alternative ohne SPÖ-Zustimmung nur darin besteht, diese dann beim zuständigen Bundeskanzleramt anzusiedeln. Die Medienagenden wären dann aber nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
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