Stoisits: Vier NGO's werden voraussichtlich von Strasser rausgeworfen

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an

Wien (OTS) "Öffentlich gibt Innenminister Strasser Lippenbekenntnisse über die Wichtigkeit der NGO's ab. Tatsächlich aber wirft er sie großteils aus dem Integrations- und Asylbeirat hinaus", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Wahrscheinlich ist, daß folgende Organisationen keine VertreterInnen mehr entsenden dürfen: Diakonie Österreich, die Volkshilfe, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerberatungsstellen sowie der Club International. Der Einfluß der NGO's wurde durch die Gesetzesänderung ohnehin massiv eingeschränkt, von 6 unter 14 auf 4 unter 22.

Zum Zeitpunkt der Auflösung des Integrationsbeirates waren zudem zig-Fälle zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis beim Integrationsbeirat anhängig, erinnert Stoisits. Der Minister weigert sich bisher beharrlich zum Schicksal dieser Fälle Stellung zu nehmen. Die Grünen werden daher eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage einbringen, so Stoisits.

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