Kostelka: Fristsetzungsantrag wird Nagelprobe für FPÖVP-Koalition

Antragspaket der SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung!

Wien (SK) Die SPÖ-Fraktion wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Fristsetzungsantrag für ein Bündel an Gesetzesvorhaben des Verfassungsausschusses einbringen. "Konkret wollen wir, dass die Koalitionsfraktion zu einzelnen Fragen endlich Farbe bekennen und sich nicht weiter durch Terminverzögerungen über mangelnde inhaltliche Positionen hinwegschwindeln." Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, gegenüber dem Pressedienst seiner Partei an. ****

Der heutige Antrag, mit dem einer Entscheidung der Koalitionsparteien eine Frist bis 1. Mai gegeben werden soll, umfasst folgende Punkte:

*Antrag 67/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
* Antrag 68/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz-TSchG),
* Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte,
* Antrag 169/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit geändert wird,
* Antrag 170/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof (Verwaltungsgerichtsordnung-VwGO),
* Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird,
* Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich.

Das Abstimmungsverhalten der Koalitionsparteien werde also unter anderem zeigen, wie es FPÖ und ÖVP mit den Minderheitenrechten im Parlament halten - sowohl FPÖ wie ÖVP haben sich früher dazu bekannt, dass Untersuchungsausschüsse von einer Minderheit eingesetzt werden können - bzw. ob sich die genannten Parteien für ein Bundestierschutzgesetz aussprechen oder nicht. "Das wird eine weitere Nagelprobe für diese Regierung", so Kostelka abschließend. (Schluss) ps/mm

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