Sichrovsky: EU gibt Fehler bei Sanktionspolitik gegen Österreich zu

Anhörung des betroffenen Landes darf in Zukunft nicht übergangen werden

Wien (OTS) - "Die Ankündigung der EU aus den katastrophalen
Fehlern der Sanktionspolitik unter der französischen Präsidentschaft zu lernen und neue Regeln für eine Intervention gegen ein Mitgliedsland vorzuschlagen, ist ein spätes Eingeständnis der Verantwortlichen der Hetze gegen Österreich, daß die damaligen Aktionen weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage hatten" stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Alleine die Tatsache, daß nun im schriftlichen Vorschlag eine Anhörung des betroffenen Staates als unbedingt notwendig festgehalten wird beweise, wie sehr das ignorante Verhalten einiger Staatsmänner in der EU, die damals die Sanktionen beschlossen hatten ohne auch nur mit Österreich zu sprechen, eine neue Festlegung von Regeln notwendig mache, so der Generalsekretär weiter.

In diesem Sinne könne als einziger Vorteil der Sanktionshysterie die Notwendigkeit erkannt werden, daß in Zukunft ein ähnliches Vorgehen aus rein machtpolitischen Motiven einzelner Politiker in der EU nicht mehr möglich sein werde. "Die Sorge um die demokratische Entwicklung innerhalb der EU darf nicht verwechselt werden mit einem Kampf um Einfluß, vor allem der großen Staaten untereinander, der letzten Endes die kleineren Mitgliedsländer für ihre Strategien nur benutzt", schloß Sichrovsky.

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