KISS: NUR BRIEFWAHL GARANTIERT WAHLRECHT FÜR ALLE BÜRGER Demokratiepaket von ÖVP und FPÖ bringt entscheidenden Fortschritt

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) "Endlich ist es soweit: Bis 30. Juni dieses Jahres wird der Verfassungsausschuss des Nationalrats ein umfangreiches Demokratiepaket behandeln, das vor allem künftig die Briefwahl ermöglichen soll. Nur die Briefwahl - und das ist meine Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister - garantiert allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl soll, so wollen es ÖVP und FPÖ, bei allen bundesweiten Wahlen, aber auch bei Landtags- und Gemeindesratswahlen eine neue demokratiepolitische Qualität bringen." Das kündigte ÖVP-Sicherheitssprecher, Abg. Paul Kiss, heute, Mittwoch, an. ****

Kiss, der den Vorsitz der ÖVP-internen Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Briefwahlrechtes führt, sieht die Wirkung dieses Wahlrechtes in drei wesentlichen Punkten:

o Kein Wähler wird in Zukunft wegen seiner Abwesenheit am Wahltag von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
o Das komplizierte Auslandsösterreicherwahlrecht entfällt.
o Das Wahlergebnis würde bereits am Wahltag endgültig feststehen.

Durch die verfassungsrechtliche Verankerung der Briefwahl soll laut Kiss den bisher immer wieder geäußerten Bedenken begegnet werden, die Briefwahl verstoße gegen die Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehene eidesstattliche Erklärung stellt sicher, dass das Wahlrecht auch tatsächlich persönlich ausgeübt wird. Mit der Neuregelung der Briefwahl kann endlich das gesamte Wahlprocedere wesentlich vereinfacht und massiv beschleunigt werden", schloss Kiss.
(Schluss)

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