Regierung setzt demokratische Spielregeln außer Kraft

Lackner: "Durch Machtkampf um Krankenkassen werden Sozialversicherungen weiter geschwächt"

Wien (SK) "Jetzt legt sich die Bundesregierung direkt mit der österreichischen Bevölkerung an. Hier geht es schon lange nicht mehr um die Person von Hans Sallmutter sondern um eine, von 'langer Hand' vorbereitete Demontage des Sozialversicherungssystems in Österreich", kommentiert der verärgerte Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Manfred Lackner die Diskussion um die "Ablösung" des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. ****

Hans Sallmutter habe sich gegen die Vorhaben der Bundesregierung gestellt, "die die Einrichtung einer Zweiklassenmedizin als Ziel haben". "Dass der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten muss, bei einem solchen Vorschlag nicht mitgehen kann, ist nur mehr als klar und zeigt die eigentliche Absicht der Bundesregierung", so Lackner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Lackner stellt sich hinter Sallmutter und meint: "Sallmutter habe immer mit sozialem Gewissen gehandelt. Dass die Krankenkassen defizitär wirtschaften, liegt meiner Ansicht nach nicht am Hauptverband, sondern vielmehr an der Planlosigkeit der Regierung". Lackner konstatiert weiters: "Haupt, Finz, Feurstein, Waneck, Haider, Riess-Passer, Stummvoll und weitere Granden von ÖVP und FPÖ haben sich an den Sozialversicherungen ausgetobt, aber ein Sanierungskonzept hat bis jetzt noch keiner zustande gebracht."

Durch den Machtkampf, den die Regierung angezettelt hat, werden die Sozialversicherungen weiter geschwächt. Das sei, so Lackner, "kontraproduktiv und führe zu keiner Lösung".
Nicht einverstanden zeigt sich der SPÖ-Chef mit der Zerschlagung von demokratisch legitimierten Strukturen. Das, so Lackner, bedeute, dass die Bundesregierung den Entscheid der Österreicherinnen und Österreicher nicht akzeptieren. Damit setzen sie schlichtweg demokratische Spielregeln außer Kraft. (Schluss) ml/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK