Einem: Kein Wort des Bundeskanzlers über die Rechte der Menschen in Europa

Blau-Schwarz will Bundesforste und Wasserreserven verkaufen

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede kein Wort über die Grundrechte-Charta gesagt. Nicht ein Wort über die Rechte der Menschen in Europa. Der Bundeskanzler hat sich auch nicht zu den Alltagsinteressen der Menschen in Österreich und Europa geäußert -auch deshalb ist die EU relativ schlecht angeschrieben", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Mittwoch vor dem Nationalrat, bezugnehmend auf die Rede Bundeskanzler Schüssels zum Vertrag von Nizza. Die Bundesregierung habe in der Frage des "Schutzes des österreichischen Wassers ein Gespenst aufgebaut, das sie dann mannhaft bekämpft hat". Einem: "Wahr ist, dass die Bundesregierung die Bundesforste und die österreichischen Wasserreserven verkaufen will." ****

Einem zur Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik: "Herr Bundeskanzler, Sie sollten den Menschen in diesem Land sagen, wo Sie hin wollen. Wollen Sie den Weg einschlagen, denn Solana in Wien gezeichnet hat, Europa zu einer auch militärisch gestärkten Großmacht zu machen? Oder wollen Sie den Weg gehen, sich an der Selbstverteidigung zu orientieren - ohne Großmachtträume. Geben Sie eine Antwort", so Einem.

Der Vertrag von Nizza sei kein großer Schritt gewesen. Wohl aber seien die formellen Voraussetzungen für eine EU-Erweiterung geschaffen worden, schloss Einem. (Schluss) me

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