Hauptverband: Huber kritisiert "Machtbesessenheit" der Regierung

Wien (SK) Die steirische SPÖ-Abgeordnete Anni Huber sieht in der von der Regierung beschlossenen Ablöse des gesamten Präsidiums des Hauptverbands eine weitere Etappe "im Versuch der Regierung, die totale Macht über alle Institutionen dieses Landes an sich zu reißen". Sie machte deutlich, dass sich die Angriffe der Regierung gegen die Selbstverwaltung der Versicherten direkt gegen die Arbeitnehmer richten. Huber am Mittwoch zum SPÖ-Pressedienst: "Eine machtbesessene Regierung will unabhängige und demokratische Institutionen unter ihre Kuratel stellen." ****

Huber verwies auch auf die Vorgänge in der ÖIAG. So wie die Regierung jetzt in der Sozialversicherung versuche, "Gewährsleute als willfährige Exekutoren der Regierungswünsche" zu installieren, versuche sie es auch in der ÖIAG und in den Unternehmen, die von der ÖIAG verwaltet werden. Im ÖIAG-Aufsichtsrat sei, wie Huber hinzufügte, dieser Wechsel schon vollzogen, zumindest die Hälfte der Mitglieder stammten aus dem persönlichen Freundeskreis "des Radikalprivatisierers Prinzhorn". (Schluss) wf

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