WESTENTHALER: Gusenbauer hat Chance zu Entschuldigung versäumt

Vor einem Jahr überschlugen sich die Ereignisse - Grüne und rote Politiker wollten in Nizza Aufhebung der Einstimmigkeit bei Asylfragen und Wasserwirtschaft

Wien, 2001-01-31 (fpd) - Genau vor einem Jahr hätten sich die Ereignisse überschlagen, erinnerte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem heutigen Debattenbeitrag und zitierte aus den damaligen acht Eilmeldungen der APA. Die Sanktionsdrohungen hätten sich während der entscheidenden Verhandlungsphase zwischen FPÖ und ÖVP abgespielt. Als letzte Eilmeldung sei die Einigung über das Budget gesendet worden. "Wir haben uns nicht von diesen Drohungen beeinflussen lassen." ****

Die Opposition habe die Debatte um die Sanktionen weiter angeheizt, sagte Westenthaler. "Es begann dieser unsägliche Tourismus des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer." Im Mai habe Gusenbauer in Berlin gefordert, daß die Sanktionen noch ein Jahr andauern sollten. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Sozialistischen Internationale sei Gusenbauer voll und ganz hinter den Sanktionen gestanden. Heute, am Jahrestag der Sanktionen, habe Gusenbauer eine große Chance versäumt. "Sie hätten heute die Größe haben sollen, diesen Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen, daß Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben." Westenthaler wies auch die Unterstellung Gusenbauers zurück, wonach Parteien dieser Regierung "politische Todesurteile" fälle.

Zum Gipfel von Nizza könne man sagen, daß auch Europa gelernt habe, meinte Westenthaler. Solch absurde Nacht-und-Nebel-Aktionen wie die Sanktionen seien nicht mehr möglich. So müsse etwa in Zukunft das Europäische Parlament zustimmen, und es gebe auch eine Anhörung in allen Verfahrensfragen. Dieses Ergebnis nehme man gern zur Kenntnis. Die Reaktionen auf den Nizza-Gipfel seien selbstverständlich zwiegespalten gewesen. Die einen hätten vom größten Gipfel in der Geschichte gesprochen, die anderen von Mißerfolg und Rückschritt. Die Wahrheit liege wie so oft in der Mitte. Hervorzuheben sei der Gegensatz zwischen den großen und den kleinen Ländern am Anfang des Nizza-Gipfels. "Manche großen Länder haben sich sehr kleinlich verhalten, kleine Länder haben sich großartig verhalten." Die Balance bei der Mitbestimmung und in anderen Bereichen konnte gehalten werden.

Der Versuch einer Achsenbildung Frankreich-Deutschland sei verhindert worden. Dies sei eine gute Sache im Hinblick auf die möglichen Veränderungen bei Mehrheits- und Einstimmigkeitsentscheidungen. In zentralen Bereichen müsse die Einstimmigkeit aufrecht erhalten bleiben, so etwa bei den Asylfragen, in der Wasserwirtschaft, bei der Raum- und Bodenordnung und in den wesentlichsten Verkehrsfragen. "Grüne und rote Politiker haben sich für die Aufhebung der Einstimmigkeit bei Asylfragen ausgesprochen, und vor allem Grüne haben sich für die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Wasserwirtschaft ausgesprochen, was für Österreich gravierende Nachteile mit sich gebracht hätte", betonte Westenthaler.

Hinsichtlich der Osterweiterung zeigte sich der freiheitliche Klubobmann froh, daß der Bundeskanzler und andere in Europa bereits festgestellt hätten, daß es zu langen Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt kommen müsse. Diese Diskussion müsse fortgesetzt werden, da es viele Problembereiche gebe, wie etwa grenznahe Atomkraftwerke, die AVNOJ- und Benesch-Dekrete, die innere Sicherheit, die Frage der Finanzierbarkeit und die Einkommensunterschiede. Man müsse die Risiken minimieren. Die Erweiterung dürfe nicht zu Lasten Österreichs und seiner Bürger gehen. Als österreichischer Parlamentarier begrüße er es, daß es eine stärkere Zuwendung zu nationalen Parlamenten im Entscheidungsprozeß der EU geben solle. Die Kompetenzabgrenzung sei wichtig und müsse auch noch vertieft werden. (Schluß)

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