Regierung duldet Schwarzarbeit - Krankenkassen fehlen Milliarden

Unmut über Regierungspolitik in allen ÖAAB-Strukturen

Wien (OTS) - Wie der ÖAAB-Kammerrat und Bundesvorsitzende der FCG-Bau-Holzarbeiter im ÖGB, Richard Dragoits, feststellt, zieht sich der Unmut über die Politik der Regierungsparteien, durch alle Strukturen des ÖAAB.

"Die Belastungen und nun die Vorgänge im Hauptverband haben das Fass zum Ueberlaufen gebracht. Es ist unehrlich, den Funktionaeren des HV Versagen bei den Finanzen vorzuwerfen, wenn die Regierung selbst das Einbringen zusätzlicher Mittel verhindert," sagt Dragosits und bezieht sich dabei auf das Nicht-Bekämpfen der Schwarzarbeit.

Durch die Schwarzarbeit unterschlagen viele Unternehmen jährlich Milliarden an Sozialversicherugsbeiträgen. Das ist den verantwortlichen Ministern Bartenstein und Haupt wohlbekannt, so Dragosits, dennoch setzen sie keine Massnahmen dagegen.

Dragosits: " Die Schwarzarbeit wuchs im letzten Jahr in Österreich doppelt so schnell wie die offizielle Wirtschaft. Bestimmte Branchen, wie im Gastgewerbe, der Reinigung oder der Bauwirtschaft verabschieden sich systematisch von der Beitragsleistung an die Sozialversicherung." Unterstützung erhält Dragosits von AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, der ebenfalls die mangelnde Initiative der Regierung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit kritisiert.

Das lässt nur den Schluss zu, dass es den Regierungsparteien um das Aushungern und Zerschlagen der Sozialversicherung geht und nicht um eine Sanierung, kritisiert der ÖAAB-Funktionär die Aktivitäten der Regierung.

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