LIF-Frischenschlager zum "Fall Sallmutter": "Schwarz-blaue und rot(grüne) Doppel-Farce!

Reform-Debatte dringend notwendig

Wien (OTS) - "Das ganze Elend der politischen Praxis in
Österreich wird am Fall Sallmutter wieder einmal überdeutlich:
Schwarz-Blau gibt eine reine Machtbereinigungsaktion als Reformpolitik aus und Rot-Grün schreit ‚Selbstverwaltungsverrat', wo es in der Praxis reine Funktionärsallmacht gibt", sagte heute der Präsidiumssprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager.

Wenn die schwarz-blaue Koalition in einem "Selbstverwaltungskörper" einfach nach politischem Gutdünken die Führung "köpfen" könne, beweise dies - wenn rechtens - dass es sich bestenfalls um die Karikatur einer Selbstverwaltung handle. Und wenn dies rechtlich nicht gedeckt sei, beschädige die Regierung den Sinn des Verfassungselements "Selbstverwaltung", nämlich dass die Betroffenen, also die Versicherten, ihre Angelegenheiten autonom regeln. Und dazu gehöre allemal, dass sie ihre Organe selbst bestellen.

"Ob rechtens oder nicht: Diese Koalition handelt jedenfalls im Machtrausch und undemokratisch, weil sie den Gedanken der Selbstverwaltung politisch mit den Füßen tritt", so Frischenschlager, der auch auf die "rote Farce" - die Lächerlichkeit der dort praktizierten "Selbstverwaltung" - hinwies. "Wird irgendein Versicherter jemals gefragt, wer ‚seine Angelegenheiten' wie selbst verwaltet? Wer weiß schon, dass Herr Sallmutter wegen der Arbeiterkammer dort sitzt und die meisten ‚schwarzen' Kollegen in den Gremien via Wirtschaftskammer dort hingeraten? Nichts haben die Versicherten dort zu reden, eine sozialpartnerschaftlich-parteipolitisch geprägte Funktionärsschicht hat das alleinige Sagen. Jetzt, wenn die Regierungsmachtspiele nicht einmal mehr den Schein wahren, fällt den Herrschaften die Selbstverwaltung ein", übte Frischenschlager heftige Kritik.

Jetzt würden aber auch die notwendigen Reform-Alternativen klar:
Wenn die Sozialversicherung "öffentliche Angelegenheit" und Selbstverwaltung bleibe, dann gehöre sie demokratisiert, z.B. mittels direkter Wahl der Organe durch die Versicherten. Diese könnten dann aber nicht nur bei der Wahl leitender Personen, sondern auch bei den inhaltlich-wirtschaftlichen Prinzipien "ihrer" Versicherung mitentscheiden. "Wenn das zu viel ‚Selbstverwaltung' ist, dann wäre es konsequenter, die Sozialversicherung als öffentliche Angelegenheit vom Sozialministerium zu verwalten und verantworten zu lassen. Oder wir trauen uns einen Schritt weiter und die gesetzlich zur Versicherung Verpflichteten wählen individuell unter einer Mehrzahl von Versicherungsträgern - nach dem Schlagwort Versicherungspflicht mit Wettbewerb - aus", so der Liberale.

An dieser Grundsatzdebatte führe kein Weg vorbei, wenn nicht Machtspiele, sondern Politik als Problemlösung wichtig sei. "Sowohl die Koalition als auch Rot-Grün scheint die tagespolitische Erregung mehr zu interessieren als diese Reform-Debatte", so Frischenschlager abschließend.

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