Gusenbauer kritisiert Vorbereitung auf EU-Erweiterung

Wien (SK) "In Nizza sind nur die formalen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen worden aber keine Vereinfachung der Entscheidungsverfahren. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Europa der Zukunft ein politisch, sozial und ökonomisch integriertes Europa sein wird oder durch die schlechte Vorbereitung wieder auf das Niveau einer Freihandelszone sinkt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch vor dem Nationalrat. Österreich sei von einem integrierten Europa abhängig, stellte der SPÖ-Chef fest. "Denn wir sind auch deshalb Mitglied der EU geworden, weil wir glauben, dass die ÖsterreicherInnen in einem integrierten Europa bessere Chancen haben." Die Erweiterung könne nur ein Erfolg werden, wenn sie gut vorbereitet sei und die Ängste der Bevölkerung ernst genommen würden. ****

Es sei nicht möglich gewesen, in Nizza in Fragen der europäischen Sozial-, Steuer- und Innenpolitik substanzielle Fortschritte zu erzielen. "Nizza hat keinen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben bzw. zu einem Europa der Menschen, der Arbeitnehmer und der Beschäftigten geleistet." Gusenbauer erklärte, dass jedes Land Mittel- und Osteuropas das Recht habe, an der Integration teilzunehmen. Jedes Land müsse die Voraussetzungen für die Erweiterung erfüllen - im ökonomischen, sozialen und demokratischen Bereich. "Welchen Beitrag leistet Österreich, um diesen Prozess zu fördern und Österreich ins geografische, politische und ökonomische Zentrum zu rücken? Die Regierungspolitik der letzten Monate ist kein Beitrag gewesen, um Österreichs Position bei den Nachbarn zu stärken", so Gusenbauer.

Gusenbauer bekräftigte, dass das Format der Regierungskonferenz nicht geeignet sei, um die Zukunft Europas zu gestalten. Denn wenn man nach der Methode vorgehe, was jeder für sich herausholen könne, bleibe Europa auf der Strecke. "Die Zukunft Europas darf nicht den Staats- und Regierungschef überlassen werden. Geeigneter wäre ein Konvent, mit dem die Interessen der Bürger und von Gesamteuropa im Vordergrund stünden."

Österreich müsse sich besser als jeder andere auf die Erweiterung vorbereiten. Wichtig seien nicht nur Übergangsregeln sondern auch die entsprechende Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und eine Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern.

Die Haltung des Bundeskanzlers stünde in krassem Widerspruch zur Praxis, kritisierte Gusenbauer. Denn das, was die Regierung an Taten setze, versuche Schüssel als das einzig Wahre, Schöne und Gute darzustellen, und er sei nicht bereit, über Alternativen zu diskutieren. Zur Verdeckung der Regierungspolitik erzeuge die Regierung Feindbilder. "Die Regierung tut so, als ob die EU das österreichische Wasser bedrohe, dabei hat die Regierung den Zugang zum österreichischen Wasser gefördert. Wenn die ÖsterreicherInnen in Zukunft weniger Zugang zu den Wäldern und zu einem Teil des Wassers haben, trägt die falsche Privatisierungspolitik der Regierung dafür die Verantwortung", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer "bedankte" sich beim Bundeskanzler dafür, dass dieser durch das zitieren zahlreicher sozialdemokratischer Politiker bewiesen habe, dass die Maßnahmen der EU-14 keine sozialdemokratische Verschwörung sondern eine Initiative von Schüssels Parteikollegen Chirac und Aznar gewesen sei. Die
Grundlage für die Aufhebung der Maßnahmen sei der Weisenbericht gewesen, in dem einiges über den Charakter der FPÖ festgehalten sei, der sich bis heute nur zum negativen geändert habe, erinnerte der SPÖ-Chef. Zur Budgetkonsolidierung merkte Gusenbauer abschließend an, dass hier erst der halbe Weg beschritten sei, denn die Budgetkonsolidierung sei nur nachhaltig, wenn die bisherigen Einmalmaßnahmen durch Strukturmaßnahmen ersetzt und nicht wieder neue Ausgaben getätigt würden. (Schluss) ts

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