SCHÜSSEL: VERTRAG VON NIZZA STELLT NEUE WEICHEN FÜR EUROPA Wir sind europäischer geworden

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet heute über die Vorkommnisse von Nizza diskutiert wird, dem Tag, an dem vor einem Jahr 14 EU-Länder Sanktionen gegen Österreich vorgeschlagen und publiziert haben. Damit ist eine ganz bestimmte Haltung sichtbar geworden, die gegen den Geist der europäischen Verträge gerichtet war und nicht auf dem Boden des europäischen Rechts basierte. In Nizza wurde nun eine Initiative gesetzt, um solche Vorkommnisse durch den neu gefassten Artikel 7 nie mehr gegen ein EU-Mitgliedsland möglich zu machen. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels in Nizza" vor dem Plenum des Nationalrats. Noch Ende Februar werde von den Außenministern der Vertrag unterzeichnet, dieser dann in österreichische Gesetzessprache gekleidet und noch vor dem Sommer dem Parlament vorliegen. ****

Eine derartige Vorgangsweise wie die Sanktionen habe es in der Geschichte Europas nie geben und Schüssel hofft, dass so etwas nie mehr vorkommen wird. "Diese Sanktionen waren nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen das ganze Land gerichtet". Der Bundeskanzler dankte in diesem Zusammenhang all jenen, die damals begriffen haben, dass hier eine fest entschlossene Haltung notwendig sei und diese auch gelebt haben. Indem gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung ein Weg mit Festigkeit und Entschlossenheit gegangen wurde, konnten die Sanktionen früher als gedacht beendet werden. Seinen Dank richtete Schüssel auch an die beiden Sozialdemokraten Jacques Delors, der darin einen Flurschaden an der europäischen Idee sah und Helmut Schmidt, der dies als unzulässige Einmischung ansah. Der Bundeskanzler dankte auch Frankreich, unter deren Präsidentschaft die Sanktionen aufgehoben wurden und zollte auch Belgien Respekt, das in dieser Frage in Nizza Schulter an Schulter mit Österreich für eine Veränderung in der EU gekämpft habe. Schüssel verwies dabei auf ein Frühwarnsystem. Notwendig sei die Zustimmung des Europäischen Parlaments, ein rechtliches Gehör in allen Verfahrensstufen, eine Begründungspflicht, eine regelmäßige Pflicht zur Überprüfung und eine Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

"Wir können auch stolz sein auf den Weg, den Österreich im letzten Jahr gegangen ist", verwies der Bundeskanzler auf die Sparbuchanonymität, die durch ein besseres Bankgeheimnis ersetzt wurde und die Budgetkonsolidierung, die der Währungskommissär als spektakulär besseres Budget bezeichnete. "Wir sind europäischer geworden, nicht entfremdeter oder isolierter".

Wir stünden vor einem Neubeginn, verwies Schüssel auf die Einführung der europäischen Währung, die Erweiterung und das sich weiter entwickelnde Europa. "Wir müssen aufpassen, dass die europäische Agenda nicht zu einem Glasperlenspiel wird, das die Bürger gar nicht mehr verstehen". Es gehe nicht darum, etwas in Frage zu stellen, sondern Fragen zuzulassen und sie zu formulieren. So gesehen sei der Gipfel in Nizza ein ehrlicher Gipfel gewesen, denn er habe auch Machtfragen thematisiert. "Ich finde Nizza persönlich einen Kompromiss. Es ist dies aber ein Kompromiss, den man nicht kleinreden soll, sondern man muss ihn als Voraussetzung für diese Weichenstellungen ernst nehmen und jetzt auch ratifizieren "

"Zum ersten Mal seit 40 Jahren haben wir die Institutionen Europas nachhaltig angepasst. Damit können unsere Nachbarn in die Union einsteigen und haben die gleichen Rechte und Pflichten." Ihm, Schüssel, scheine es wichtig, "dass wir nicht Mitglieder zweier Klassen haben". Auf Vorschlag der Kommission wurde auch für die nächsten 18 Monate ein genauer Fahrplan beschlossen. Laut Schüssel gab es sogar die Hoffnung, dass der erste Beitrittstermin so sein könnte, dass die am weitesten qualifizierten Kandidaten schon an der nächsten Europawahl teilnehmen könnten. Das sei zwar ambitioniert, aber nun liege es an den Kandidaten.

Besprochen wurden auch Übergangsfristen. Schüssel mahnte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer siebenjährigen Übergangsfrist ab dem Beitritt für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und grenzüberschreitende Dienstleistungen ein, denn es seien nur Deutschland und Österreich direkt und unmittelbar von dieser Frage betroffen. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf die Ideen der Außenministerin wie etwa die Bildung von strategischen Partnerschaften, die "wir jetzt umsetzen sollten".

Schüssel verwies auch darauf, dass der österreichische Vertreter in der Europäischen Kommission erhalten bleibt. Der Verzicht der großen Länder auf den zweiten Kommissar wird wirksam, und bis das 27. Mitglied beigetreten ist, hat jedes Land einen Kommissar. Erst dann wird ein gemeinsamer Beschluss gefasst, wie die neue Situation künftig aussieht.

Auch bei der Stimmgewichtung habe Österreich seine nationalen Interessen und seine Situation als Nettozahler gewahrt. Jeder Beschluss der Union muss auch die Mehrheit der Staaten hinter sich haben. "Unser Verhältnis bleibt gut gewahrt und wir haben insgesamt mit diesem Ergebnis gut abgeschnitten", so der Bundeskanzler.

Wichtig war dem Bundeskanzler bei den Verhandlungen, dass die sensiblen Punkte Wasser, Raumordnung und Bodennutzung dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. "Hier hat Österreich alleine das Sagen, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Auch bei sensiblen Fragen des Verkehrs muss es Einstimmigkeit geben."

Im Bereich Asyl, Migration und Flüchtlingswesen verwies der Bundeskanzler auf den kreativen Vorschlag Österreichs, dass das Erstrecht einstimmig beschlossen werden muss. Spätere Abänderungen können dann durchaus mit Mehrheit erfolgen. Schüssel: "Niemand soll einen Blankoscheck ausstellen können, wie Asyl- oder Flüchtlingspolitik aussehen soll." Diskussionen über die Zukunft Europas sollten aber nicht nur auf Regierungsebene stattfinden, sondern auch in Österreich selbst, wie etwa im Parlament und den Ländern.
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