KHOL: SPÖ HAT GROSSEN ERKLÄRUNGSBEDARF "Widerstand" gegen ÖVP-FPÖ, aber SPÖ-Bemühungen um Minderheitsregierung mit FPÖ-Unterstützung

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Vor fast genau einem Jahr haben die EU-14 jene Maßnahmen über Österreich verhängt, die später als Sanktionen bezeichnet wurden. Es sollte am Beispiel eines kleinen Landes wie Österreich ein Exempel statuiert werden, dass jede mitte-rechts Regierung sofort mit der Faschismuskeule erschlagen wird, wenn sie in der Regierung Kommunisten und Sozialisten ersetzt. Dieses Ziel ist gescheitert. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.****

Die Grünen haben diese Sanktionen betrieben und unterstützt. Schneller als die Sozialdemokraten wurden sie später klüger und haben die Sanktionen abgelehnt, allerdings deshalb, weil sie nicht wirkungsvoll waren und die Falschen getroffen haben. Der frühere Bundeskanzler Klima hat am 19.Februar des Vorjahres vehement gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert und "Widerstand, Widerstand" gerufen. Was haben sich die Demonstranten, was haben sich die Österreicherinnen und Österreicher aber gedacht, als sie am vergangenen Sonntag in der "Kleinen Zeitung" lesen mußten, dass sich die SPÖ damals intensiv um die Unterstützung einer Regierung durch die FPÖ bemüht hat? Was empfinden die Menschen, die am 21. Jänner im ORF gesehen haben, dass sich Klima und Schlögl zwei Tage lang bemüht haben, die FPÖ in die Regierung zu bringen? Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ als Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung (spätere Ehe nicht ausgeschlossen) scheiterte nur daran, dass das nicht schriftlich gegeben wurde. "Das werden Sie den Menschen zu erklären haben", sagte Khol.

Die Sanktionen waren ungerechtfertigt, unrecht und dumm. Dummheit wird in der internationalen Politik mit Lächerlichkeit bestraft, fuhr Khol fort. "Heute, ein Jahr später, sind die Sanktionen weg. Unsere Außenpolitik hat eine neue, erfolgreiche Basis. Die Europapolitik wurde neu gestaltet. Die kleineren Ländern haben in Nizza Zähne gezeigt, wurden in der Regierungskonferenz nicht überfahren. Die Sozialistische Internationale ist gescheitert. Wenn in Italien Berlusconi die Regierung übernimmt, wird er das Glück haben, dass die SI international ihre Grenzen schon erfahren mußte - das österreichische Schicksal wird sich nicht wiederholen."

Dank sprach Khol in diesem Zusammenhang der Vizekanzlerin, dem Bundeskanzler und der Außenministerin dafür aus, mit welch großartiger Haltung sie das internationale Mobbing überstanden haben. "Die Geschichte hat ihnen recht gegeben." Die einzig wirklich negative Auswirkung der Sanktionen sei, dass das Europrojekt zuerst in Dänemark gescheitert ist, in Schweden daraufhin nicht mehr probiert wurde und Tony Blair dadurch um Jahre zurückgeworfen wurde. "Kleine Ursache, große Wirkung", so der ÖVP-Klubobmann.

Abgesehen davon hätten die Sanktionen aber durchaus positive Auswirkungen gehabt: Das Gerede eines deutsch-französischen Motors wurde als Propaganda enttarnt. "Es kommt auf die Menschen an, nicht auf den Motor. Chirac ist aber kein Mitterand, und Schröder ist nicht Kohl.". Darüber hinaus habe die Bundesregierung in Nizza alle Ziele Österreichs erreichen können, führte Khol aus: "Wir haben unseren Sitz in der Kommission gehalten, haben ein Gewicht an Stimmen, das uns die Mitbestimmung sichert, auf unser Betreiben wurde ein Verfahren eingerichtet, dass ein derartiges rechtswidriges Sanktionsverfahren nicht mehr vorkommen kann, der Grundsatz der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen blieb erhalten. Das Mobbing gegen Österreich hat bei all diesen Schritten geholfen."

"Nizza ist nun der Beginn der Entwicklung einer europäischen Verfassung. Ich glaube, dass wir das unübersichtliche Vertragswerk der EU durch einen Verfassungsvertrag ersetzen sollten, wo es eine Aufgabenteilung zwischen Brüssel, den nationalen Staaten, den Ländern und Gemeinden gibt, wo es eine genaue Regelung gibt, wie die Länder stärker an der Willensbildung beteiligt werden", führte Khol aus. "Der Vertrag von Nizza geht weiter. Mit den Sanktionen hat Österreich den Sturm bestanden und ich danke den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Unterstützung. Sie haben geholfen, diesen Sturm zu bestehen. Während die Ängstlichen im Sturm Unterschlupf suchen, setzen die Mutigen die Segel. Die Bundesregierung hat Segeln gesetzt, um das Schiff Europa und Österreich weiterzubringen." (Schluss)

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