Maier: Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums vermittelt illegale Tierarzneimittel

SPÖ erstattet Strafanzeige - Molterer trägt die politische Verantwortung

Wien (SK) "Im Monatsbericht November 2000 der Bundesanstalt für Agrarwissenschaft sind Internetadressen angeboten worden, über die illegale Tierarzneimittel, Hormone und Wachstumsförderer bestellt werden können", berichteten SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier und SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die SPÖ wird daher eine Strafanzeige wegen Aufforderung zum Rechtsbruch in mehrfacher Hinsicht einbringen: Gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz, gegen das Tierärztegesetz und gegen das generelle Arzneimittelversandgesetz", kündigten die beiden SPÖ-Abgeordneten an. Die Strafanzeige richtet sich gegen den Herausgeber des Monatsberichts, das ist die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. Die politische Verantwortung trage aber Landwirtschaftsminister Molterer, denn diese Bundesanstalt ist eine Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums. ****

In diesem Monatsbericht werden die Landwirte aufgefordert, ins Internet zu gehen. Über die mitgelieferten Web-Adressen können dann illegale Antibiotika und Hormone angefordert werden. "Gleichzeitig ist damit die Aufforderung verbunden, diese Mittel ohne veterinärmedizinische Bescheide zu verwenden, und es werden auch die Instrumente, um Impfungen verabreichen zu können, mit angeboten", so Gradwohl. Der SPÖ-Agrarsprecher wies darauf hin, dass im Bauernbundkalender 2001 in einer Futtermittelwerttabelle auch Fleischmehl und Knochenmehl bewertet werden. Maier unterstrich, dass in Österreich ein generelles Arzneimittelversandverbot bestehe. Das heißt, auch legale Medikamente dürfen nicht versandt werden. Maier sieht darin eine Brüskierung der Tierärzteschaft, die für die Gesundheit der KonsumentInnen verantwortlich ist.

"Was kann sich dieser Landwirtschaftsminister noch leisten", fragten sich Gradwohl und Maier, denn die politische Verantwortung trage eindeutig der Minister. Maier ist auch der Ansicht, dass den "Herrschaften" im Ministerium die aktuelle Gesetzeslage nicht bekannt ist, denn auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums befinde sich noch der Rechtsstand aus 1999. "Wir werden jedenfalls morgen eine Strafanzeige der Staatsanwaltschaft übermitteln. Molterer soll die Verantwortung übernehmen", so Maier.

Ein weiteres Problem gebe es auch bei den Nahrungsergänzungsmitteln. Denn in diesen Produkten, die zum Muskelaufbau für Menschen verkauft werden, befinde sich tierisches Eiweiß, das aus Schlachtabfällen gewonnen werde. So sei nicht auszuschließen, dass Tiermehl in diese Nahrungsergänzungsmittel gelangen. Morgen werde ein Antrag der Regierung abgestimmt, durch den die Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere verboten werden soll. Die SPÖ werde diesem Antrag nicht zustimmen, da die Problematik für die Menschen nicht behandelt wird. Das heißt, "Tiermehl darf weiterhin an Menschen verfüttert werden", kritisierte Maier. Die SPÖ bringe hingegen einen Gesetzesantrag ein, der für eine genaue Kennzeichnungsregelung sorgen soll, um erkennen zu können, welche Eiweiße in den Nahrungsmitteln enthalten sind. Dabei werde nicht ein Verbot von tierischen Eiweißen in menschlichen Nahrungsergänzungsmittel verlangt, sondern nur ein Verbot von Tiermehl in derartigen Produkten.

Gradwohl tritt für einen Paradigmenwechsel in der Agrar-Förderpolitik ein. "Wir fordern eine absolute Änderung der Agrarpolitik und Förderstruktur hin zu ökologischen Kriterien und zur menschlichen Arbeitskraft. Doch mit der ÖVP und ihren Agrarpolitikern dürfte das derzeit nicht möglich sein", so der Agrarsprecher. (Schluss) ns

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