Öllinger: Sallmutter Ablöse weiter ohne jede rechtliche Grundlage

Unterschiedliche Rechtsauffassung nur in autoritären Staaten Grund für Amtsenthebung

Wien (OTS) "Nach der öffentlichen Hinrichtung Sallmutters, hat Sozialminister Haupt nun ein größeres Problem. Seine öffentliche Ankündigung, Präsident Sallmutter ab März kein Gehalt mehr ausbezahlen zu wollen, ist ganz offensichtlich rechtswidrig", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die Grünen teilen jedenfalls die Rechtsmeinung des Verfassungsrechtlers Prof. Mayer, der schon gestern darauf hingewiesen hat, daß Haupt nur mittels eines Bescheids Sallmutter des Amtes entheben kann. Diesen Bescheid gibt es bis heute offensichtlich noch nicht.

Die Begründung, die Haupt gestern für die Amtsenthebung geltend gemacht hat, wird allerdings für einen Bescheid nicht ausreichen. Denn eine Pflichtverletzung darin zu sehen, daß der Hauptverband nicht die Rechtsauffassung des Ministeriums teilt, ist dafür wohl zu deutlich zu wenig. "Eine solche Begründung würde wohl nur in einem autoritären Staat ausreichen", so Öllinger.

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