Schieder: Medienbehörde soll Einfluss der blau-schwarzen Regierung stärken

Wien (SK) Die SPÖ werde der von der Regierung geplanten Medienbehörde nicht zustimmen, weil diese Behörde "der neuerliche Versuch ist, den ORF noch stärker unter den Einfluss von Blau-Schwarz zu bringen", stellte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder am Mittwoch im Parlament klar. Die SPÖ könne nur ihre Zustimmung geben, wenn der Vorschlag der Regierung geändert würde. ****

"Legen Sie auf den Tisch, was Sie wirklich wollen", forderte der SPÖ-Abgeordnete. Über Vorschläge, wie zum Beispiel über mehr Einfluss der Bürger auf den ORF, würde von den Regierungsparteien nicht diskutiert werden. Es würde immer von Unabhängigkeit gesprochen. Wie ernst es FPÖ und ÖVP damit wäre, hätte man daran gesehen, wie im ORF-Kuratorium ein qualifizierter Rechnungsprüfer durch einen Haider-Vertrauten ersetzt worden wäre. "Sie wollen mit diesem Vorschlag die Opposition in eine Zwickmühle bringen. Stimmen wir zu, haben Sie was sie wollen. Stimmen wir nicht zu, nehmen sie dies zum Anlass, eine Medienbehörde mit einfacher Mehrheit beim Bundeskanzler zu installieren", so Schieder in Richtung Regierungsbank. "Legen sie kein Gesetz vor, dass legistisch falsch ist und demokratiepolitisch bedenklich ist. Dieses Gesetz ist nicht nur für den ORF schlecht, sondern auch für die Meinungsfreiheit in Österreich." (Schluss) sw

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