KHOL: WIR WOLLEN ÖFFENTLICHKEIT VORFÜHREN, OB SPÖ ZU UNABHÄNGIGKEIT VON KONTROLLBEHÖRDEN STEHT ODER NICHT ÖVP-Klubobmann erklärt Hintergrund der Einwendungsdebatte im Nationalrat

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Um Klarheit in eine für die Zuseher und Zuhörer verwirrende Debatte zu bringen, erklärte ÖVP-Klubobmann Khol in der Einwendungsdebatte heute, Mittwoch, im Nationalrat den Hintergrund der Diskussion: "Seit Jahren wollen wir eine unabhängige Behörde, die in Streitigkeiten zwischen dem ORF, den Zusehern und den Privatradios unabhängig entscheidet. Mit der SPÖ haben wir dieses Ziel im letztendlich gescheiterten Regierungsübereinkommen ÖVP/SPÖ auch fest verankert. Im zuständigen Verfassungsauschuss hat dieser Antrag auf Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde auch die Mehrheit erhalten. Heute wollen wir daher der Öffentlichkeit vorführen, ob die Sozialdemokraten zu einer Unabhängigkeit von Kontrollbehörden stehen oder nicht. Darum geht es heute", erläuterte Khol.****
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