Hager: Geplantem Parteienstatut fehlt Rechtsgrundlage

Widerspruch zu Amsterdam, Nizza und zur Charta der Grundrechte

Brüssel/Wien (OTS) - "Die Freude der großen Fraktionen über den von der Kommission angenommenen Vorschlag über das Statut der europäischen politischen Parteien vermag an der Unhaltbarkeit sowohl der gewählten Rechtsgrundlage als auch der inhaltlichen Ausgestaltung nichts zu ändern", setzt der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager seine Kritik am geplanten Parteienstatut fort.

Selbstverständlich müsse gerade vor dem Hintergrund des diesbezüglichen Rechnungshofberichts ein transparenter Finanzierungsmodus für die im Europäischen Parlament vertretenen politischen Kräfte geschaffen werden, wie dies von den Staats- und Regierungschefs in Nizza beschlossen worden sei. Der von der Kommission präsentierte Vorschlag aber weise in vielerlei Hinsicht große Mängel auf.

So sei die Heranziehung des Art 308 EGV als Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht tauglich, da diese sog. Abrundungskompetenz die Verwirklichung eines ausdrücklich verankerten Vertragszieles zur Voraussetzung hätte. Der Umstand, dass die Staats- und Regierungschefs erst mit dem Vertrag von Nizza das Statut der europäischen politischen Parteien in die Verträge aufnehmen wollten bestätige, dass dieses als Vertragsziel im Amsterdamer Vertrag jedenfalls nicht enthalten sei, der lediglich von "politischen Parteien auf europäischer Ebene" und nicht von "europäischen politischen Parteien" spreche! Somit sei Art 308 EGV als Rechtsgrundlage nicht geeignet.

Darüber hinaus halte er, Hager, auch an seiner inhaltlichen Kritik am Vorschlag fest. "Die Anknüpfung an willkürlich festgelegte Repräsentativitätsbedingungen über das Anfordernis der Vertretung im Europäischen Parlament hinaus ist und bleibt diskriminierend und widerspreche dem Geist von Nizza. Damit würden vor allem jene Unionsbürger getroffen, die sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für regionale Parteien entscheiden", kommentiert Hager den Vorschlag der Kommission weiter.

Dieser verstoße auch gegen jene Charta der Grundrechte, welcher vor allem die Kommission aber auch das Europäische Parlament lieber heute als morgen Rechtsverbindlichkeit verleihen würden. "Das Diskriminierungsverbot in Art 21 der Charta richtet sich auch an die Kommission als Organ der Gemeinschaft. Hätte die Charta schon Rechtsverbindlichkeit so stünde ihr Vorschlag zu dieser jedenfalls im Widerspruch", schließt Hager.

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