Haubner: Umfassende UVP zum AKW Temelin - Tschechische Regierung muß endlich Farbe bekennen

Wien, 2001-01-31 (fpd) - Als unerträglich bezeichnete heute Oberösterreichs freiheitliche Umweltlandesrätin Ursula Haubner die unklare Haltung der tschechischen Regierung im Bezug auf die Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelin. "Von der tschechischen Seite kommen keine klaren Aussagen, ob man zur Umsetzung des Abkommens von Melk bereit ist", kritisierte Haubner. "Eine solche Situation ist sechs Wochen nach dem Gipfel in Melk nicht mehr erträglich. Österreich muß seine Vorstellungen über den Ablauf und Umfang der UVP öffentlich machen und Tschechien zur Stellungnahme auffordern". ****

Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelin wurde beim Temelin-Gipfel in Melk als einer der wesentlichsten Punkte vereinbart. Tschechien sagte unter anderem eine Erweiterung des bereits laufenden UVP-Verfahrens zu 78 Projektänderungen in Temelin auf eine umfassende UVP zu. Dieser Schritt impliziert eine ordentliche Durchführung des UVP-Verfahrens im Rahmen der tschechischen UVP-Gesetzgebung. Der internationale Aspekt soll durch die Anwendung der UVP-Richtlinien der EU sowie die Anwendung der Espoo-Konvention berücksichtigt werden.

Die tschechische Regierung beschloß auf Betreiben von Industrieminister Gregr im Alleingang ein UVP-Konzept, welches dem Industrieministerium weitgehende Kontrolle über das UVP-Verfahren zusichert und das zuständige Umweltministerium in die Rolle eines Beobachters verbannt. Das UVP-Verfahren soll unverbindlich außerhalb des gesetzlichen Rahmens verlaufen. In informellen Verhandlungen setzt Tschechien offensichtlich auf Verschleppung und Verschleierung.

"Die Bundesregierung muß die tschechische Regierung zu einer klaren Stellungnahme auffordern, ob man zur Umsetzung des Abkommens von Melk bereit ist", forderte Haubner abschließend. "Sollte dies nicht der Fall sein, müssen unverzüglich Schritte auf der EU-Ebene eingeleitet werden. Kommissar Verheugen muß seine Verantwortung wahrnehmen", so Haubner. (Schluß)

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