AK zu Bankenaufsicht : Ja zur Unabhängkeit, keine Notwendigkeit zur Schaffung einer neuen Superbehörde

Wien (AK) - Ziel einer Reform der Bankaufsicht sollte nach
Ansicht der AK eine Verbesserung der Kontrolleffizienz sein, um krisenhaften Entwicklungen in einzelnen Instituten wirksamer vorbeugend begegnen zu können. Eine neue Superbehörde ist dafür aber sicher nicht notwendig. Ausreichend wäre, der Aufsicht erweiterte Prüfungsmöglichkeiten einzuräumen, höhere Anforderungen an die Bankprüfer festzulegen und deren Haftung zu erweitern. Insbesondere sollte nach Ansicht der AK eine Rotation der Bankprüfer verpflichtend vorgeschrieben werden, um eine Entwicklung wie seinerzeit bei der Rieger-Bank möglichst zu vermeiden.****

Die Schaffung einer neuen Super-Behörde, wie sie jetzt von der Regierung nach dem Wettbewerbs- nun auch im Finanzbereich geplant wird, wäre mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand an personellen und finanziellen Ressourcen verbunden und wird von der AK abgelehnt. Umso mehr, als die Oesterreichische Nationalbank heute schon de facto den überwiegenden Teil der Aufsichtsfunktionen (v.a.im Bereich des Meldewesens) wahrnimmt und auch von den personellen Ressourcen her am besten in der Lage ist, eine umfassende und effektivere Aufsichtfunktion auszuüben. Die kommenden komplizierteren Eigenkapitalvorschriften sprechen ebenfalls für die Betrauung der Nationalbank mit der umfassenden Aufgabe der Bankenaufsicht. Auch die beabsichtigte Zusammenlegung von Wertpapier- und Bankenaufsicht erscheint mangels erkennbarer nennenswerter Synergien nicht zielführend.

Die Kosten für diese neue Großbürokratie sollen die Banken tragen. Es ist aber vorhersehbar, dass die Institute diese auf die Konsumenten abwälzen werden. Daher ist nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher die von der Regierung geplante Konstruktion der Bankaufsicht abzulehnen. Aus Kostengünden erscheint es wesentlich zweckmäßiger, eine wirksamere und unabhängige Bankaufsicht bei der Oesterreichischen Nationalbank anzusiedeln.

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