Eisenbahner: Anschlag von FPÖVP auf Sozialversicherung

GdE-Fraktionsvorsitzender Bacher warnt vor Demokratiedemontage

Wien (FSG/GdE). Als "politischen Anschlag" auf die österreichische Sozialpartnerschaft und insbesondere die politischen und sozialen Rechte der österreichischen ArbeitnehmerInnen, wertete Norbert Bacher, Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer Eisenbahner und geschäftsführender Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, am Mittwoch die Vorgänge rund um die überfallsartig angekündigte Ablöse des Präsidiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungen.+++++

Bei der von FPÖ und ÖVP gegen Hauptverbandspräsident und GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter gestarteten politischen Aktion geht es längst nicht mehr allein um die Ablöse eines ÖGB-Spitzenfunktionärs, sagte Bacher. Dahinter verbirgt sich die autoritäre Politik der FPÖVP-Regierung in ihrer Gesamtheit, wie sie auch im parteipolitischen Vorgehen in der ÖIAG erkennbar ist. Nicht nur in der ÖIAG, sondern etwa auch im ÖBB-Aufsichtsrat ist parteipolitisches "Mobbing" an der Tagesordnung; das von der Regierung verkündete "neue Regieren" konzentriert sich zunehmend auf die Devise "Rot raus, Blau-Schwarz rein"!

Die sozialdemokratischen Eisenbahngewerkschafter warnen mit Nachdruck davor, dass der Demontage von sozialen Rechten der ArbeitnehmerInnen durch die FPÖVP-Mehrheit im Parlament und die Bundesregierung durch eine Reihe autoritärer Maßnahmen nun auch eine Demokratiedemontage folgen könnte. "Wer das Ergebnis der AK-Wahlen in seiner Auswirkung auf die Besetzung des Präsidiums des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger nachträglich und in undemokratischer Weise politisch verändern will, wer die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung mutwillig zerschlagen und die einzelnen Träger der Sozialversicherung direkt an das Sozialministerium binden will, hat mit dem Widerstand auch der Eisenbahner zu rechnen", warnte Bacher. "Die geplante Absetzung des Hauptverbandspräsidiums ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt zur Gefährdung des Systems der sozialen Sicherheit, dem weitere folgen könnten", stellte der Fraktionsvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft abschließend fest.

FSG, 31. Jänner 2001
Nr. 10

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