LIF-Steiner: Keine Verschlechterung bei Räumungsverfahren

Frist zur Stellungnahme läuft heute ab

Wien (OTS) - "Ein Arbeitskreis des Justizministeriums hat einen Entwurf zur Novellierung der Zivilprozessordnung erarbeitet. Darin soll der Zeitablauf bei Räumungsverfahren verkürzt werden und die Möglichkeit wegfallen, dass die Betroffenen in der ersten Tagsatzung angehört und belehrt werden können", erklärte heute die Bundesgeschäftsführerin des Liberalen Forums Liane Steiner.***

"Obwohl wir prinzipiell Zeitverkürzungen in Verfahrensabläufen aus Kostengründen begrüßen, so müssen wir diese Novelle ablehnen, da sie sozial unverträglich ist und auch nicht den gewünschten Effekt bringen würde", so Steiner weiter. "Daher haben wir eine negative Stellungnahme zum §252 des Entwurfes der Zivilverfahrens-Novelle 2001 abgegeben.

Diese geplante Novellierung des Ablaufs im Räumungsverfahren bedeutet für sozial schwach gestellte Personen eine wesentliche Verschlechterung ihrer Rechte. Es ist aus ethischen Gründen nicht vertretbar, Menschen die auf Grund von Mietrückständen gekündigt werden, die Möglichkeit zu rauben, sich bei beratenden Institutionen helfen zu lassen und eine entsprechende Ratenzahlung zu vereinbaren. Durch die Delogierung würden nur die Kosten von der Justiz zur Sozialhilfe verschoben, welche die Sozialbudgets der Länder und Gemeinden belasten würden. Wohnungslos gewordene Erwachsene und Kinder müssen jedenfalls versorgt werden und daher ist es sinnvoller, die Fristen zu belassen," argumentiert die Liberale.

"Hier wird wieder einmal auf dem Rücken der sozial schwächsten eine Umverteilung vorgenommen und Kosten sollen vom Bundes- ins Landesbudget transferiert werden. Die geplante Räumungsordnung zur Kostenersparnis ist daher z.B. durchaus bei Kündigungen wegen eines abgelaufenen, befristeten Mietvertrages vorstellbar -aber bei Räumungsverfahren auf Grund von Mietrückständen sind sie sozial nicht vertretbar", so Steiner abschließend.

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