Muzik: Die Einführung der LKW-Maut wird neuerlich hinausgeschoben

Ein Jahr Verzögerung bedeutet den Entgang von rund 2,5 Mrd. Schilling

St. Pölten, (SPI) - "Die Einführung der LKW-Maut wird nun bereits seit 1998 ganz gezielt von der ÖVP und seit Konstituierung der blauschwarzen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP gemeinsam verzögert. Die beiden Parteien beweisen damit einmal mehr, dass ihnen die Protektion ihres Parteiklientels wichtiger ist als eine soziale Ausgewogenheit in der Gesellschaft. Während die Autofahrer immer mehr zahlen müssen, können sich die Frächter zurücklehnen und "ins Fäustchen lächeln", denn die LKW-Maut bleibt nach wie vor aus. Der neuerliche Termin für die Einführung des LKW-Road-Pricing wurde mit frühestens Mitte 2003 festgesetzt. Das Hinauszögern von 1998 bis 2003 bedeutet für die Republik Österreich einen Einnahmenentfall von rund 15 Milliarden Schilling. Geld, das seit langem für wichtige Straßenbauvorhaben und Verbesserungen der Infrastruktur notwendig gebraucht wird. An Anbetracht der zahlreichen Verschiebungen seit 1998 muss am Einführungstermin 2003 ebenfalls ernsthaft gezweifelt werden", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Hans Muzik.****

Schon mit dem Bundesstraßengesetz 1996 wurde die gesetzliche Grundlage für eine fahrleistungsabhängige Maut für den Schwerverkehr auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen geschaffen, wobei die daraus erzielten Einnahmen zweckgebunden für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes einzusetzen sind. In diesem Zusammenhang wurde die Inbetriebnahme des Mautsystems für 1998 festgelegt. Laut der Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft (Asfinag) sind bereits mehr als 80 % der notwendigen Verfahren zur Einführung der LKW-Maut abgeschlossen. Darüber hinaus wurden mehrere 100 Millionen Schilling in die Planungsarbeiten und für den Grunderwerb investiert. "Anstatt die Frächter für ihre Schwerfahrzeuge, deren Anzahl auf unseren Straßen ständig zunimmt, einmal kräftig zur Kassa zu bitten, werden die Pkw-Fahrer durch immer weitere Abgabenerhöhungen geschröpft. Die Anhebung des Kaufpreises der Jahresvignette auf 1.000 Schilling ist dabei nur eine von vielen Verteuerungen. Nachdem die Einführung der LKW-Maut seit Jahren überfällig ist, muss sie umgehend realisiert werden", fordert der Verkehrssprecher der SPNÖ abschließend.
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