KHOL: FÜNF MONATE FÜR UMFANGREICHES REFORMPAKET GEPLANT Im Jahr der Wende wurde Politik gestaltet

Wien, 30. Jänner 2001 (ÖVP-PK) In weiten Bereichen wurde im Jahr der Wende Politik gestaltet, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol bei einer Pressekonferenz anlässlich der ersten diesjährigen ÖVP-Klubtagung in St. Pölten, bei der Bilanz über das letzte Jahr gezogen wurde. Khol führte dabei unter anderem die Budgetsanierung, die Pensionsreform, die Kapitalmarktoffensive an. Probleme, die jahrelang wie ein "Kaugummi am Absatz" klebten, konnten gelöst werden, wie beispielsweise die Weiterentwicklung des Budgets zu einem Nulldefizit, die Anonymität, Minderheitenschutz, das Volksgruppengesetz oder die Getränkesteuer. "Eine Serie von schwierigsten Themen konnte bewältigt werden", so Khol.

"Das Jahr der Wende zeigt, dass unsere Planung gut funktioniert hat und auch einiges - zum Unterschied zur alten Koalition -umgesetzt werden konnte. So würden er und FPÖ-Klubobmann Westenthaler Programmlisten für jeden Ministerrat erarbeiten.

In der heutigen Klubsitzung werde auch die Tätigkeit für das erste Halbjahr beraten. Dazu werde man am Nachmittag auch mit den FPÖ-Ministern Gespräche führen. An der ÖVP-Klubtagung nehmen die Minister Mag. Herbert Haupt, Herbert Scheibner, DI Dr. Monika Forstinger, Dr. Dieter Böhmdorfer und Mag. Karl-Heinz Grasser teil. Parallel dazu sind die ÖVP-Minister bei der heutigen FPÖ-Klubstudientagung eingeladen. Bei der nächsten ÖVP-Klubstudientagung werden die ÖVP-Minister eingeladen, um die Vorhaben zu diskutieren.

Als Schwerpunkte dieses Halbjahrs nannte Khol folgende:

o die Bündelung der gesamten gesetzgebenden Tätigkeit bei der Ernährungssicherheit. Ziel ist die Schaffung einer Agentur für Ernährungssicherheit noch in diesem Halbjahr. "Wir brauchen eine zentrale Behörde", so Khol.

o das Demokratiepaket. Morgen wird die ÖVP einen Fristsetzungsantrag stellen und im Verfassungsausschuss eine Frist bis zum 30. Juni setzen. Ziel dabei ist es, die "Politik des Junktims" zu zerstören. "Diese Junktimierung, eine Maßnahme der alten Koalition, werden wir nicht mehr zulassen", so der Klubobmann. Die vom SPÖ-Abgeordneten Jarolim heute geäußerte Kritik wies Khol in diesem Zusammenhang zurück. "Ich halte einen höheren Stellenwert für Volksbefragungen für keinen Missbrauch der Bürger", meinte Khol. Diese Fristsetzung bezeichnete Khol als "Notwehrrecht gegen Vorsitzende, die es ablehnen, Dinge auf die Tagesordnung zu setzen. Bei einer Frist von einem halben Jahr sei genügend Zeit für Verhandlungen. Wenn wir aber im Verfassungsausschuss nur eine einfache Mehrheit für unsere Vorhaben bekommen, werden wir damit ins Plenum gehen und beispielsweise Briefwahl und Auslandsösterreicherwahlrecht öffentlich diskutieren. Die SPÖ wird dann einigen Erklärungsbedarf haben."

o Medienpaket: Bis 1. März will die Regierung einen unabhängigen Regulator für alle Streitigkeiten zwischen Medien einrichten, wie auch im nicht zustande gekommenen Regierungsübereinkommen mit der SPÖ bereits vorgesehen. Sollte die SPÖ morgen am Nachmittag diesem Modell nicht zustimmen, soll es als einfachgesetzliche Maßnahme ins Plenum gebracht werden. Die SPÖ wird dann erklären müssen, warum dann der Verwaltungsgerichtshof über Medienstreitigkeiten entscheiden soll. "Wir werden auch das Privatradiogesetz morgen über die Bühne bringen", erklärte Khol. Im März kommt das ORF-Gesetz mit dem Privatfernsehgesetz in Begutachtung

o eine unabhängige Bankenaufsicht

o die Beratungen über das Budget 2002, das im April 2001 beschlossen wird und kaum Budgetbegleitgesetze bedarf

o Arbeitnehmerschutz neu
o Abfertigung neu
o Privatisierungen
o Kinderbetreuungsgeld

"Dieses umfangreiche Reformpaket wollen wir in den nächsten fünf Monaten über die Bühne bringen", so Khol.
(Fortsetzung)

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