Ein erster Schritt, der weitergedacht werden sollte von Herbert Geyer - Kommentar 30.1.2001

Wien (OTS) - Das Burgenland ist das erste Bundesland, das das Angebot des Bundes annimmt, seine Schulden von der Bundesfinanzierungsagentur (BFAG) managen zu lassen. Die Landesregierung hat soeben beschlossen, den BFAG-Vorstand Günther Klöckl zum Schuldenmanager des Landes zu ernennen. Der neue Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl hat vor, längerfristig auch die Gemeinden in das gemeinsame Schuldenmanagement einzubinden. Das Land darf sich dadurch - bei einem Schuldenstand von rund fünf Milliarden Schilling - eine jährliche Zinsersparnis zwischen zehn und 15 Millionen erwarten. Das sind zwar keine Häuser, aber wie überall ist es vor allem das zahlreiche Kleinvieh, das Mist macht. Vor allem aber wird hier erstmals ein Gedanke aufgegriffen, der konsequent weitergedacht werden sollte: Niemand sagt, dass jedes Bundesland alles, was in die Zuständigkeit seiner Landesverwaltung fällt, auch unbedingt selbst machen muss. Erst vergangene Woche hat der Obmann der Wirtschaftskammer-Industriesektion, Werner Tessmar-Pfohl, diesen Gedanken weitergesponnen: "Warum braucht das Burgenland eine eigene Strassenverwaltung?", fragte sich Tessmar-Pfohl und regte an, mehrere Bundesländer könnten sich zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenschliessen, in denen zum Beispiel eines der beteiligten Länder für alle anderen die Strassen verwaltet, ein anderes die Schulen, ein drittes die Bau-Agenden. Dadurch könnten Milliarden eingespart werden, ohne dass die Länder völlig auf eine eigene Gesetzgebung verzichten müssten. Obwohl auch in der Gesetzgebung den Ländern eine gewisse Selbstbeschränkung durchaus wohl anstünde: Die Existenz von neun unterschiedlichen Bauordnungen zum Beispiel ist nicht so sehr ein Beweis für die ungebrochene Lebendigkeit des Föderalismus. Sie ist vor allem ein ständiges Ärgernis für jeden, der länderübergreifend planen und bauen muss. Auch da wäre es für die Länder sinnvoll, möglichst schnell auf freiwilliger Basis zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Eile tut Not. Denn es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Widerstand gegen solche Extrawürste der Länder so gross wird, dass eines Tages nicht mehr über freiwillige Selbstbeschränkung diskutiert wird, sondern gleich über die Abschaffung der Länder. (Schluss) hg

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