Bauverbände knüpfen enges Lobbying-Netzwerk

Baucluster aus 14 Branchenverbänden soll das Potential der Branche besser in der Öffentlichkeit positionieren

Wien (PWK063) Die österreichischen Bauverbände ordnen ihre Interessenvertretung völlig neu. Erstmals haben sich die 14 wichtigsten Branchenverbände zu einem Baucluster zusammengeschlossen. Ziel der neuen Lobbying-Plattform ist es, das Potential der Branche besser in der Öffentlichkeit und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern darzustellen. "Die österreichische Bauwirtschaft repräsentiert einen Produktionswert von 400 Mrd. Schilling. Rund eine Million Österreicher leben vom Bau. Das ist scheinbar noch nicht bis zu allen Verantwortungsträgern durchgedrungen. Das wollen wir ändern", sagt Erhard Schaschl, Vorsteher des Fachverbandes der Stein-und keramischen Industrie, der kürzlich zum ersten Sprecher des neuen Bauclusters gewählt wurde.

Neben Schaschl sind mit Horst Pöchhacker (VIBÖ), Leopold Fetter (Bundesgremium Baustoffhandel), Johannes Lahofer (Bundesinnungsmeister Bau) und Franz Bamberger (Bundesinnungsmeister der Steinmetzmeister) als Vertreter der Baunebengewerbe die Spitzen der heimischen Bauwirtschaft im Exekutiv-Komitee des Bauclusters vertreten, der insgesamt 18.000 Betriebe mit rund 270.000 Beschäftigten repräsentiert.

Obwohl der Baubedarf weiterhin ungebrochen ist, haben sich die Rahmenbedingungen für die Betriebe in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Genehmigungsverfahren dauern immer länger, Vergabemodalitäten werden immer undurchsichtiger, Raumordnung und Flächenwidmungen schaffen neue Hindernisse für die Betriebe und die Finanzierung von Bauprojekten wird immer schwieriger. "Anstatt Bürokratie abzubauen wird der Behördenapparat noch aufgeblasen, wie das neue MinRoG zeigt", so Schaschl. Hinzu kommt, dass der Bau plötzlich mit Life-Style-Bereichen wie Tourismus, Wellness, Elektronik oder Mode im scharfen Wettbewerb steht, die das knappe Budget der Konsumenten immer stärker in Anspruch nehmen.

"Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Kräfte bündeln, unsere gemeinsamen Interessen in den Bereichen Infrastruktur, Wohnbau, Finanzierung, Bürokratie und Schattenwirtschaft formulieren und konsequent auf die Verwirklichung unserer Ziele hinarbeiten", umreißt Schaschl die künftigen Aufgaben des Bauclusters, den Schaschl auch als Pilotversuch im Rahmen der Kammerreform sieht. "Die Interessenvertreter der Bauwirtschaft tragen die Reform voll mit. Was im Rahmen der Kammerreform als Branchenverbund mit obligatorischer Mitgliedschaft vorgesehen ist, haben wir bereits auf freiwilliger Basis realisiert. Ohne zusätzliche Bürokratie, ohne zusätzliche Kosten. Wir sind quasi der Schneepflug in diesem Bereich", so Schaschl.

Was die aktuellen Probleme der Bauwirtschaft betrifft, so holt Schaschl auch gleich zum ersten Paukenschlag aus. "Die Budgetstrukturen müssen dringend geändert werden. Es kann doch nicht sein, dass der Motor der Binnenkonjunktur nur dann brummt, wenn es einige wenige Politiker für angemessen halten. Wir verlangen eine systematische Veränderung der Budgetstrukturen zugunsten der Bauwirtschaft. Weg vom Ermessensspielraum, hin zu fixen Budgetanteilen. Diese Mittel müssen rascher als bisher zur Verfügung stehen, damit sie effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können", so Schaschl.

Ins Visier genommen hat der Baucluster zunächst den Straßenbau. Angesichts der drohenden Einnahmenverluste durch die Verzögerungen des Road Pricing verlangt die Bauwirtschaft eine rasche Ausschreibung des vollelektronischen Mautsystems durch die Asfinag. Der Einnahmenausfall bis zur Implementierung des neuen Systems soll durch eine zeitlich befristete Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau in der Höhe von 2,5 Mrd. Schilling kompensiert werden. Weiters müssen neue hochrangige Straßen in Ballungszentren und in Richtung der neuen EU-Beitrittsländer gebaut, die Lücken im bestehenden Netz zügig geschlossen und zahlreiche Hochleistungsstraßen gründlich saniert werden. "Für heuer sind zwar 8,6 Mrd. Schilling für das hochrangige Bundesstraßennetz budgetiert. Langfristig gesehen ist das jedoch viel zu wenig. Denn für neue Projekte werden ab 2001 nur 500 Mio. Schilling pro Jahr veranschlagt", kritisiert Schaschl.

Auch die Entwicklung auf der Schiene bereitet der Bauwirtschaft zunehmend Sorgen. Hier vermisst der Baucluster langfristige Konzepte, die eine optimale Infrastruktur sichern. Solange kein zukunftsfähiger Bundesverkehrswegeplan vorliegt, empfiehlt die Bauwirtschaft, den Masterplan 1998 umzusetzen, nämlich bis 2008 insgesamt 300 Mrd. Schilling in den Ausbau des Schienennetzes zu investieren. Weiters verlangt der Baucluster von den ÖBB ein Konzept für vorrangige verkehrspolitische Ziele und die Beibehaltung der Bahnhofsoffensive. Die Mittel dafür wurden in kürzester Zeit von 5,2 Mrd. Schilling auf 1,5 Mrd. Schilling zusammengestrichen.

Einen weiteren Lobbying-Schwerpunkt wollen die Bauverbände bei der Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren setzen. So sollen u.a. Bauordnungen für ganz Österreich vereinheitlicht, die Vergaberegelungen harmonisiert und die Prüfverfahren nach UVP und Natura 2000 zusammengelegt werden. Weiters fordert Schaschl die Regierung auf, sich ernsthafter als bisher mit dem Thema Schattenwirtschaft auseinander zu setzen. Der Sprecher des Bauclusters begrüßt den Fortbestand der Wohnbauförderung und macht auf die Notwendigkeit neuer Impulse für den Wohnbau aufmerksam. Allein in die thermische Althaussanierung müssten jährlich rund 12 Mrd. Schilling investiert werden, um das Kyoto-Ziel auch nur annähernd zu erreichen.

"Bauen schafft langlebige Werte. Wir wollen mit unserer Initiative der heimischen Bauwirtschaft wieder jenen Stellenwert verschaffen, den er in einer modernen Industrienation verdient", fasst Schaschl das Ziel der neuen Plattform zusammen.

In dem mit 1.1.2001 gegründeten Baucluster haben sich folgende Verbände und Organisationen freiwillig zusammengeschlossen:

Bundesinnung Bau
Bundesinnung der Steinmetzmeister
Bundesinnung der Dachdecker und Pflasterer
Bundesinnung der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker Bundesinnung der Glaser
Bundesinnung der Maler, Lackierer und Schilderhersteller Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe
Bundesinnung der Zimmermeister
Bundesinnung der Bodenleger
Bundesgremium des Holz- und Baustoffhandels
Verband der Baustoffhändler
Fachverband der Bauindustrie
VIBÖ - Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs Fachverband der Stein- und keramischen Industrie (mh)

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