BAUMGARTNER-GABITZER: CAP-VORSCHLAG ZUR MEDIENBEHÖRDE IST VERFASSUNGSRECHTLICH BEDENKLICH Klare Absage an SPÖ-Modell

Wien, 29. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Eine klare Absage erteilte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer den Vorschlägen, die SPÖ-Mediensprecher Cap heute, Montag, in einer Pressekonferenz zur Medienbehörde präsentiert hat. Neben anderen Kritikpunkten sei der Vorschlag Caps zu einer Ausweitung der Kompetenzen der Telekom Control vor allem verfassungsrechtlich bedenklich, weil diese spezielle Konstruktion nur für sehr begrenzte Kompetenzbereiche verfassungsrechtlich zulässig ist und der Verfassungsgerichtshof z.B. in der Privatradiofrage aus diesem Grunde bereits eingeschritten ist. "Eine Tatsache, die Kollege Cap eigentlich bekannt sein müßte. Das Erkenntnis des VfGH vom Sommer letzten Jahres kann der SPÖ ja nicht entgangen sein. Dass sie nun trotzdem vorschlägt, einen Artikel 133 Ziffer 4-Behörde mit weiteren Kompetenzen auszustatten, zeigt ihre völlige Orientierungslosigkeit in Sachen Medienpolitik", so Baumgartner-Gabitzer. ****

Erstaunen und wenig Verständnis äußerte Baumgartner-Gabitzer darüber, dass Cap erst heute - zwei Tage vor der Befassung dieser Materie im Plenum des Nationalrates - mit einem neuen, konkreten Modell an die Öffentlichkeit getreten ist. "Unser Entwurf liegt bereits seit Dezember vor und wurde in Parteiengesprächen und im Verfassungsauschuss ausreichend behandelt und diskutiert. Caps Erkenntnisse kommen reichlich spät." Trotzdem, versicherte die ÖVP-Politikerin, herrsche aus demokratischem Verständnis heraus natürlich jederzeit Gesprächsbereitschaft. "Eine Junktimierung mit dem ORF-Gesetz kommt aber für uns - und das haben wir bereits mehrfach klargestellt - keinesfalls in Frage."

Abschließend machte Baumgartner-Gabitzer auch darauf aufmerksam, dass die von Cap heute präsentierte Konstruktion dem Gedanken der Konvergenz, wie dies in der Regierungsvorlage vorgesehen sei und auch internationalen Entwicklungen entspricht, in keiner Weise Rechnung trage, nachdem die Behörde nach seinem Willen in zwei Bereichen und nicht "unter einem Dach" situiert werden solle. "Ich hätte mir vom routinierten Parlamentarier Josef Cap mehr an Kompetenz, Einfallsreichtum und Konstruktivität erwartet", schloss die ÖVP-Verfassungssprecherin.
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