Niederwieser zu Reformdialog: Regierung inszeniert Show, kein Interesse an Dialog mit Opposition

Wien (SK) Als "reine Show" bezeichnet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser den heutigen Forschungs-"Reformdialog" der Regierung. "Wenn die Regierung ernsthaft an einem Dialog interessiert wäre, dann müsste sie anders agieren", betont Niederwieser am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Erst vor fünf Tagen sei die Einladung zum Reformdialog an die SPÖ ergangen. Auch inhaltlich fehle der Regierung die Glaubwürdigkeit. "Bisher lehnten ÖVP und FPÖ alle unsere parlamentarischen Anträge für mehr Mittel für die Forschung ab", so Niederwieser. ****

Die Zusagen der Regierung im Forschungssektor seien sehr vage. "In der TV-Regierungswerbung ist von zusätzlichen zehn Milliarden in den nächsten fünf Jahren die Rede, in Aussendungen bloß von sieben Milliarden. Das ist eine Differenz von 43 Prozent", kritisiert Niederwieser den sorglosen Umgang mit Versprechungen. Fest stehe, dass die Forschungsquote von 1999 auf 2000 gesunken sei und es keine Sicherheit für längerfristige Planbarkeit bei mehrjährigen Forschungsprojekten gebe, betont Niederwieser.

"Wenn Vizekanzlerin Riess-Passer heute von Zaghaftigkeit und Ängstlichkeit an den Unis spricht, dann muss sie sich an der eigenen Nase nehmen. Die ForscherInnen an den Universitäten sind durch die Budgetkürzungen und geplanten Reformen zutiefst verunsichert", attestiert Niederwieser. "Wer nach neuen Dienstrechtsplänen ein Jahr vor dem definitiven Out steht, wird nicht mehr gut bei längerdauernden Projekten mitmachen können, obwohl gerade das wichtig wäre", so der SP-Wissenschaftssprecher. Es seien sehr wohl veränderte Strukturen nötig, aber keinesfalls eine Wiedereinführung der alten Ordinarienuniversität unter dem Titel Vollrechtsfähigkeit. Wichtig seien Teamarbeit und flache Hierarchien, schloss Niederwieser. (Schluss) wf/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK