Gusenbauer: 2,5 Prozent des BIP für F&E-Ausgaben im Jahr 2005 bedingen Erhöhung der staatlichen Ausgaben

Wie die Finanzierung erfolgen soll, blieb ungeklärt

Wien (SK) "Es gab während des Reformdialogs ausführliche und gute Vorträge der Wirtschaftsforscher, wobei die entscheidende Frage war, dass das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2005 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, auch eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben bedinge", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag im Anschluss an den Reformdialog III. Er, Gusenbauer, könne "dieses Ziel mittragen", aber: "Wenn jetzt die Steuereinnahmen sprudeln, muss man sie in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung investieren. Finanzminister Grasser hingegen sah sich nicht imstande klarzustellen, wie diese Finanzierung zu sichern sei. Die politische Frage, wie gerade unter den Bedingungen guter Konjunktur Ausgabensteigerungen im Bereich der Infrastruktur bzw. Forschung und Entwicklung zu bewerkstelligen seien, blieb ungeklärt", betonte Gusenbauer. ****

2,5 Prozent des BIP bedeuteten etwa 75 Milliarden Schilling im Jahr 2005, "wobei ein Teil durch den Staat und ein anderer durch die private Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden soll" - etwa 35 bis 37 Milliarden wird der Staat zu tragen haben, konstatierte Gusenbauer. "Dieses Ziel wurde von Finanzminister Grasser nicht in Budgetziffern begründet." Gusenbauer wies in diesem Zusammenhang auf die Streichung des Investitionsfreibetrags hin, die sich hier auswirken könnte.

"Österreich ist ein Land mit einer intakten Struktur im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe. Hier muss auch die Qualifizierung stattfinden. Es geht darum, aus grundsätzlichen Erkenntnissen Dienstleistungen und industrielle Produkte zu entwickeln - unter Beibehaltung der Struktur der Klein- und Mittelbetriebe", so der SPÖ-Bundesvorsitzende.

"Wir haben gute Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung bei den Klein- und Mittelbetrieben. Es geht darum, an den europäischen Durchschnitt und in manchen Bereichen an die Spitze anzuschließen."

Landeshauptmann Haider habe auf die Devisenreserven der Österreichischen Nationalbank zurückgreifen wollen. Gusenbauer: "Die Nationalbank leistet Erhebliches bei der Forschungsförderung. Darüber hinaus führt sie ihren jährlichen Gewinn - heuer 21 Milliarden Schilling - an das Finanzministerium ab. Man kann nicht zweimal ein-und dasselbe Geld ausgeben."

Viel heiße Luft während des "Reformdialogs"? Gusenbauer: "Die Temperatur war hoch, der Worte wurden viel gewechselt - ohne politische Konsequenzen."

Zur geplanten Absetzung Sallmutters als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: "In ihrem irrationalen Marktrausch halte ich die Bundesregierung für durchaus imstande, sich auch über die bestehende Gesetzeslage hinwegzusetzen."

"Es geht hier um die Rechte der Versicherten. Der Hauptverband muss sich hierfür einsetzen - und ist keine Durchgriffsbehörde der Regierung. Die FPÖ sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler sie bei den letzten AK-Wahlen nicht wollten. Sallmutter hat sich immer kritisch geäußert - auch zu vorgangegangenen Regierungen. Diese Affäre hat den Geruch, Kritiker mundtot machen zu wollen - und das ist unakzeptabel", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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