Edlinger: Katastrophale Regierungspolitik - Schaden für Österreich nicht absehbar

SPÖ-Anfrage über Zukunft der ÖIAG an den Finanzminister

Wien (SK) Von einer "katastrophalen Privatisierungspolitik der Bundesregierung" und einem "nicht absehbaren Schaden für Österreich" sprach SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des ÖGB und Vorsitzenden der Gewerkschaft Metall - Textil, Rudolf Nürnberger. Durch die "professionelle Unprofessionalität" der Regierung -Edlinger nannte vier wesentliche Fehler - habe die ÖIAG im letzten Jahr 38 Milliarden Schilling an Wert an der Börse verloren. Kommenden Mittwoch wird die SPÖ eine 27 Fragen umfassende Anfrage an Finanzminister Grasser - in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter - zur Zukunft der ÖIAG richten. Edlinger sieht massiven Aufklärungsbedarf. ****

Konkret nannte Edlinger die vier wesentlichen wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung: Erstens die parteipolitisch motivierte Änderung in den Führungsgremien - hervorragende Manager würden durch Personen, die eine starke Bande zu politischen Persönlichkeiten haben und von diesen Aufträge entgegennehmen, ersetzt. Zweitens die Einleitung der Strategie "Privat ist grundsätzlich besser als der Staat" - diesen Grundsatz wollte Edlinger auch in Hinblick auf 5600 Insolvenzen im vergangenen Jahr und die Tatsache, dass sieben von zehn Pleiten selbst verschuldet sind, nicht gelten lassen. Drittens werde heute mehr in die ÖIAG hineinregiert als je zuvor - "man hat den Eindruck, dass der Aufsichtsrat die Unternehmen führt", so Edlinger. Der vierte Fehler sei die völlig missglückte Privatisierung der Telekom Austria. Dadurch hätten fast 40.000 österreichische Kleinanleger ein Drittel ihres Vermögens verloren.

Für Edlinger ist es ein "Trauerspiel", wie die "Flaggschiffe der österreichischen Wirtschaft leck geschlagen, erfahrene Mannschaften von Bord geworfen und Schiffe in fremde Häfen verschleppt werden". Der SPÖ-Budgetsprecher sieht massiven Aufklärungsbedarf, und zwar hinsichtlich der Vorgangsweise und der Zielsetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates. Zu der von Morgan Stanley Dean Witter angefertigten und nunmehr scheinbar von niemanden in Auftrag gegebenen Studie sagte Edlinger, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein derart renommiertes Institut "in Europa und in den USA herumläuft und sagt, jetzt schauen wir uns an, wen wir mit Studien versorgen können, in der Hoffnung dass dann jemand dafür bezahlt". Finanzminister Grasser dürfe sich nun nicht wundern, wenn Zeitungskommentare negativ ausfallen, wie zum Beispiel "Familiensilber zum Schrottpreis", "Großer Wert zum kleinen Preis" oder "Startschuss zum Schlussverkauf".

Edlinger bekräftigte seine Forderung nach Erhaltung des staatlichen Kernaktionärs bei den ÖIAG-Aushängeschildern VA Stahl, Böhler Uddeholm und OMV. Internationale Studien würden belegen, dass sich Unternehmen mit stabilen Beteiligungsverhältnissen erfolgreicher entwickeln als wenn sie sich dem Shareholder Value verpflichtet fühlen. Der Eigentumsanteil der Republik dürfe aber nicht dem politischen Hineinregieren dienen, sondern den Wirtschaftsstandort sichern. Schließlich gehe es um Tausende Arbeitsplätze direkt in den Unternehmen, im Bereich der Zulieferer und im Bereich Forschung und Entwicklung.

SPÖ-Abgeordneter Nürnberger betonte: "Wir brauchen keinen Ausverkauf guter österreichischer Unternehmen zum Schleuderpreis, wir brauchen keine neue Farbenlehre." Nürnberger formulierte die Hauptziele der Industriepolitik aus Arbeitnehmersicht: Höchstmögliche Beschäftigung, hochwertige Ausbildung beginnend mit der Lehrlingsausbildung, Mitbestimmung der Arbeitnehmer müsse auf allen Ebenen stattfinden, strategischen Einfluss in großen Unternehmen erhalten und die Grundversorgung mit Strom, Wasser etc. sichern.

Der Vizepräsident des ÖGB, Nürnberger, hielt fest, dass er mit Privatisierungen kein ideologisches Problem habe; Industriepolitik müsse aber offensive Standortpolitik betreiben und keinen Ausverkauf gutgehender heimischer Unternehmen. Bisher sei der Beweis, dass privatisierte Unternehmen besser wirtschaften, nicht erbracht. Es gebe aber zahlreiche negative Beispiele: So kam es in Kalifornien nach der Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft zu Stromabschaltungen; so habe nach der Privatisierung des Flughafens der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll als erster Anteile gekauft. Als funktionierendes Beispiel der Staatsbeteiligung nannte Nürnberger etwa den deutschen Automobilkonzern VW. (Schluss) se

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