Haller: Lärmschutzwand Erl - Eine unendliche Geschichte

ÖVP-Gremien und Außenministerin sollen handeln

Wien, 2001-01-29 (fpd) - "Bereits seit über zehn Jahren versucht die Bevölkerung des Tiroler Passions- und Festspielortes Erl auf ein immer akuter werdendes Problem, nämlich die Eindämmung des Lärms der Bayerischen Autobahn hinzuweisen", erklärte heute die freiheitliche Abgeordnete Edith Haller. ****

"Die 1993 gegründete Bürgerinitiative hat das Problem immer wieder und vor allem bei Tiroler ÖVP-Politikern aufgezeigt", erläuterte Haller. "Schon seit längerer Zeit liegen auch Detailplanungen für den Bau einer Lärmschutzwand vor. Eine im Auftrag der Tiroler Landesregierung gemachte Lärmschutzuntersuchung vom Mai 2000 zeigt auf, daß die österreichischen Grenzwerte eindeutig und großflächig überschritten werden und der Bau einer Lärmschutzwand mit 2.5 km Länge massivste Verbesserungen für die lärmgeplagte Bevölkerung bringen würden."

Wie Haller erklärte, sei sie bereits seit 1997 auf Bundesebene in dieser Angelegenheit tätig, und zwar durch zahlreiche diesbezügliche Anfragen und durch das Einbringen einer Petition der Erler Bevölkerung. Auch bayerische Politiker wurden von ihr kontaktiert. Als Problem für das bisherige Scheitern des Vorhabens wurde immer die derzeitige österreichische Gesetzeslage herangezogen, die den Einsatz von österreichischen Straßengeldern für Lärmschutzmaßnahmen im Ausland nicht vorsieht.

Die Lösung wäre im Rahmen einer Gesetzesänderung, eines "kleinen Staatsvertrages", oder einer Kompensation möglich. "Die dafür zuständigen ÖVP-Stellen sind jedoch bisher säumig und haben das Problem über Jahre bis zur ‚unendlichen Geschichte‘ eskalieren lassen", kritisierte Haller. "Deshalb fordere ich die Außenministerin auf, nun endlich die Lösung des Problems durch Verhandlungen mit den zuständigen deutschen Stellen voranzutreiben." (Schluß)

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