Gemeinde Wien will Abbau der KPÖ-Wahlkampfständer verordnen

Wir verlangen umgehende Stellungnahme von Bürgermeister Häupl -keine weitere Benachteiligung kleiner Parteien

Wien (OTS) - Die Rathausparteien bereiten derzeit eine Verordnung vor, mit der sie kleine Parteien defacto von der Wahlbeteiligung ausschließen.

Derzeit gilt für Wien eine Verordnung die besagt, dass ab Ausschreibung einer Wahl bis eine Woche danach Dreieckständer aufgestellt werden dürfen. Also zur kommenden Gemeinderatswahl ab dem Stichtag 26.1. Die KPÖ-Wien hat also vollkommen legal am Wochenende mit dem Auftstellen der Dreieckständer begonnen.

Über Medien haben wir am Sonntag erfahren, dass die Rathausparteien eine neue Verordnung planen, die diese Woche verabschiedet werden soll, die sowohl Stückzahl als auch Aufstelldauer einschränkt. Die Verordnung soll - entsprechend Auskunft des Landesparteisekretariats der SPÖ-Wien - diese Woche verabschiedet werden. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt - nächste Woche - ist sie dann gültig.

Damit ist die KPÖ dann gezwungen die, jetzt völlig rechtmäßig, aufgestellten Ständer wieder abzubauen und eine Woche später wieder aufzustellen.

Wir protestieren gegen diese Vorgangsweise aufs schärfste! Das ist eine Ausschluß kleiner Parteien aus der Wahlwerbung. Es ist vollkommen klar, dass wir jetzt keine anderen Werbeträger mehr buchen können, alle Plakatflächen sind seit Monaten ausgebucht. Die "Arroganz der Macht" schlägt wieder einmal zu: Keine der Rathausparteien hat es für nötig gefunden, die KPÖ - obwohl klar ist, dass wir auch bei dieser Wahl kandidieren werden - zu informieren. Wir sind aber im Gegensatz zu diesen Parteien (die das über Firmen lösen) darauf angewiesen die Ständer selbst aufzubauen und zu betreuen.

Kleine Parteien haben ohnehin nicht annähernd die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf aufzutreten (Geld- und Personalressourcen, Medienpräsenz) wie Große. Wir fordern daher alle Rathausparteien und Bürgermeister Häupl auf, umgehend eine Stellungnahme abzugeben. Wir fordern, dass - aus demokratiepolitischen Gründen - kein Abbau, der rechtmäßig aufgestellten Ständer verlangt wird.

Rüchfragehinweis: Christiane Maringer
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