Medienbehörde (2): Cap erneuert Kritik an Regierungsentwurf

SPÖ fordert Regierung auf, ihre Entwürfe für Privat-TV- und ORF-Gesetz auf den Tisch zu legen

Wien (SK) Die Regierung halte "aus taktischen Gründen" ihre Vorlagen für ein Privat-TV-Gesetz und für die Novelle zum ORF-Gesetz zurück, kritisierte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz. Er bekräftigte, dass die Bereiche Medienbehörde, Privat-Rundfunk und -Fernsehen und ORF-Gesetz sachlich zusammengehören - was nicht zuletzt auch VP-Klubobmann Khol im vergangenen Jahr betont hatte. ****

Den Verweis der Regierung auf das noch ausstehende Frequenzgutachten sieht Cap als Ausrede. "Kaum wird die Medienbehörde beschlossen sein" - das Thema steht diese Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats -, "werden plötzlich ORF-Gesetz und Privat-TV-Gesetz auftauchen", so Cap.

Nachdem der SPÖ-Mediensprecher die SPÖ-Forderungen für eine Medienbehörde vorgelegt hatte, erneuerte er seine Kritik am Regierungsentwurf. Damit wollten die Regierungsparteien vor allem inhaltlichen und operativen Einfluss auf ORF und private Sender erhalten. Cap: "Was die Regierung hier vorschlägt, ist eine regierungsabhängige Medienbehörde mit Eingriffsrechten auf die Arbeit von Journalisten." Er sprach in diesem Zusammenhang von Zensur.

"Wir sind an einer prosperierenden österreichischen Medienlandschaft interessiert", sagte Cap, "nicht daran, dass Regierungsabhängigkeiten geschaffen werden". Cap sieht, im Medienbereich die Tendenz bei den Regierungsparteien, Druck auf Medien auszuüben. Cap verwies auf das Infragestellen der besonderen Presseförderung.

Zum ORF bemerkte Cap, dass dieser sehr erfolgreich arbeite und seiner Ansicht nach auch durchaus im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Es wäre demnach erst zu begründen, warum es eine große "Reform" des ORF-Gesetzes geben solle. Auch hier vermutet Cap, dass es der Regierung bei der Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags um Einflussmöglichkeiten gehe.

Zu den Privatradios: Cap wies darauf hin, dass die SPÖ einen Antrag auf ein befristetes Verfassungsgesetz eingebracht hat, womit die Arbeit der Privatradios uneingeschränkt fortgeführt werden könne. Das Argument, eine derartige Regelung sei "nicht besonders schön" - womit die Regierungsparteien ihre Ablehnung begründeten -, lässt Cap nicht gelten. (Schluss) wf

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