Blecha protestiert: Alle Pensionisten bekommen weniger als im Vorjahr, weil die Teuerung nicht abgegolten wurde

PVÖ verlangt Nachbesserung

Wien (SK) "In den vergangenen Tagen wurden den PensionistInnen die Bescheide über die Pensionshöhe zugestellt. Es bekommen alle Pensionisten weniger als im Vorjahr, weil die Teuerung nicht abgegolten wurde. Daher ist dies hier eine Protestaktion", erklärte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Montag bei einer Pressekonferenz. Die Bezieher mittlerer Pensionen seien darüber hinaus von einer Kürzung des Pensionsabsetzbetrags betroffen, die Pensionisten aus dem öffentlichen Dienst erhielten überhaupt keine Abgeltung, machte Blecha seinem Unmut Luft. "Wir verlangen daher jetzt, wo die Lohnsteuereinnahmen um Milliarden Schilling höher ausfallen als veranschlagt, wo die Mehrwertsteuereinnahmen durch die Teuerung höher werden als erwartet, dass die Festsetzung der Teuerungsrate geändert wird. Die Pensionisten fordern eine Nachbesserung." ****

Für die Festsetzung der Teuerungsrate sei der Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2001 herangezogen worden, im Oktober 2000 sei es schließlich aber zur entscheidenden Teuerung gekommen.

"Daher stehen nun 1,6 Milliarden Schilling zur Verteilung. Diese müssten ohnedies in eineinhalb Jahren ausbezahlt werden - die PensionistInnen brauchen das Geld aber jetzt. Die Einmalzahlung, die mit den Februarpensionen ausbezahlt wird, deckt bei weitem nicht ab, was die kleinen Pensionisten durch die Teuerung spüren müssen", so Blecha.

Scharf kritisierte Blecha die Bundesregierung, die Pensionstenvertreter seien trotz ihres "Status als Sozialpartner" nicht zum Reformdialog III eingeladen worden. "Vielleicht ist diese Einladung nicht erfolgt, weil Blecha eine rote Punze hat? Wir wurden bisher immer zu zweit eingeladen", so Blecha. "Das ist eine Wendepolitik, die auf die Zerschlagung der Konsenspolitik hinausläuft - und mit der Dialogverweigerung der älteren Generation gegenüber beginnt."

Die Pensionisten hätten ein großes Interesse an der "Technologieentwicklung", von der "die soziale Sicherheit" abhänge, wie Blecha klarstellte. Es gehe hier um die Prioritätensetzung bei den Forschungsschwerpunkten: "Wir sind von der Diskussion ausgeschlossen." Trotz der Mehreinnahmen im Finanzministerium sei für die nächsten drei Jahre nur ein Volumen von sieben Milliarden Schilling für Wissenschaft und Forschung vorgesehen.

"Es gibt erhöhte Investitionen im universitären Bereich, die die Studenten selbst zu zahlen haben. Die Studierenden sehen sich neuen sozialen Barrieren gegenüber. Darüber hinaus fehlt eine ausreichende Dotierung des Personal- und Sachaufwands", kritisierte der PVÖ-Präsident.

Weitere Forderungen des Pensionistenverbands: Die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten sowie "keine Einschränkung der Gebührenbefreiung bei Rezeptgebühren, beim Telefon und beim Fernsehen". Mit "scharfem Protest" hätten sich auch die ÖBB auseinanderzusetzen, da die 50-prozentige Ermäßigung für Vorteilskarteninhaber nur noch bei Buchungen übers Internet zu Buche schlugen.

"Wir fordern ein Diskriminierungsverbot wegen Alters", betonte Blecha. "Unsere Forderungen sind solche mit Augenmaß. Im Kontakt mit den Hunderttausenden an Senioren wird klar, was diesen Menschen wichtig ist", schloss Blecha. (Schluss) me

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