Cap legt SPÖ-Modell für unabhängige Medienbehörde vor

"Breite demokratische Legitimation, unbürokratisch und sparsam"

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap präsentierte am Montag das SPÖ-Modell für eine Medienbehörde. Der leitende Gedanke dabei sei:
Die Behörde wäre - im Gegensatz zum Regierungsentwurf - wirklich unabhängig, bestehende Ressourcen würden genutzt und sie sei "sehr sparsam" angelegt. Demnach würde die Telekom Control nicht aufgelöst, sondern ihre Kompetenzen um die Wettbewerbsregulierung erweitert. Die Medienbehörde, deren Mitglieder mit Zweidrittel-Mehrheit vom Hauptausschuss bestellt werden sollen, soll für Lizenzvergaben und für die Überwachung der rechtlichen Bestimmungen zuständig sein. Die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes soll nicht aufgelöst werden. ****

Nach Berechnungen von Cap würde die Medienbehörde nach diesem Konzept 17 Millionen weniger kosten pro Jahr. Es würde auf den Präsidenten und Vizepräsidenten verzichtet. Sie fände mit zwei GeschäftsführerInnen das Auslangen. Und schließlich lehnt es die SPÖ ab, eine eigene Berufungsinstanz parallel zu den Höchstgerichten zu schaffen. Damit würden wiederum der von der Regierung geplante Bundeskommunikationssenat mit drei Richtern eingespart.

Nach den Plänen der SPÖ soll die Telekom Control, die, wie Cap betonte, sehr gute Arbeit leiste, eine Aufgabenerweiterung erfahren. Als "eine Art Infrastrukturbehörde" soll sie für die Wettbewerbsregulierung zuständig sein, ihr soll ein Antragsrecht beim Kartellgericht eingeräumt werden, sie soll einstweilige Verfügungen beschließen können, konkretisierte Cap.

Die Medienbehörde soll aus einem hauptberuflichen Vorsitzenden, einem Geschäftsführer und fünf Mitgliedern bestehen. Der Bestellungsmodus sieht eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats für Vorsitz, Geschäftsführung und Mitglieder vor, die Verteilung soll nach d'Hondt erfolgen. Wenn man eine wirklich unabhängige Behörde will, muss sie auf breiten Konsens beruhen und größtmögliche demokratische Legitimierung haben, betonte Cap dazu.

Eine Amtsperiode ist nach dem Konzept der SPÖ auf vier Jahre ausgelegt, eine Verlängerung des Mandats ist für die Mitglieder der Behörde nicht ausgeschlossen.

Die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes soll unverändert bleiben, erklärte Cap. Es gebe keinen Grund, dieses Gremium, das aus neun Richtern und acht Laien besteht, aufzulösen, wie dies die Regierung vorhabe.

Die SPÖ will "keine Parallelstrukturen und keine Sondergerichtsbarkeit" als Berufungsinstanz zu Entscheidungen der Medienbehörde. Daher sollen die obersten Gerichte für Berufungen zuständig sein.

Schließlich sei auch noch zu diskutieren, ob die Hörer- und Sehervertretung als Medienbeirat für den gesamten Medienbereich auszubauen wäre. (Forts.) wf

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