FSG: Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen sollen zusperren

Massenkündigungen bei den 3.500 Beschäftigten?

Wien (FSG). " In einem Erlaß des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport wird die Zerschlagung der Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen gefordert." Die FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst befürchtet ein nicht kalkulierbares Sinken der Sicherheit in Österreichs Ballungszentren.++++

Wenn es nach dem Willen der Vizekanzlerin geht, sollen die
Agenden der Sicherheitsverwaltung (Pass-, Waffen- Vereins- und Versammlungswesen und Fremdenpolizei) den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistraten übertragen werden.

Verwaltungs- und Sicherheitspolizei gehören zusammen, der hohe international anerkannte Sicherheitsstandard in Österreich vor allem in den Ballungszentren ist auf die enge und verzahnte Zusammenarbeit der Sicherheitsverwaltung mit der Sicherheitsexekutive zurückzuführen. Die Aufrechterhaltung derzeit bestehender gemeinsamer behördlicher Organisationsformen von Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen ist notwendiger den je. Bricht man die Sicherheitsverwaltung aus diesem rechtsstaatlichen Gefüge heraus, gefährdet man die Sicherheit in diesem Lande, so der Vorsitzende der FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Richard Holzer.

3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung
in allen Bundesländern sind von dieser Maßnahme betroffen. Massenkündigungen wären bei einem derartigen Schritt unausbleiblich.

Die Bundesländer und Magistrate werden sich vom Bund die
Übernahme dieser Zuständigkeiten finanzieren lassen. Die Regierung wird Herrn und Frau Österreicher wieder einmal kräftig zur Kassa bitten. Die Vorschläge beinhalten nämlich auch eine Erhöhung der Verwaltungsabgaben in Richtung Kostendeckung.

Österreichs BürgerInnen müssen sich künftig nicht nur um ihre Sicherheit ängstigen, sondern haben einen weiteren Anschlag auf ihre Geldbörsen zu befürchten.

Sicherheit und Bürgerservice gehen den Bach hinunter, aber wenigstens hat die diktierende Bundesregierung unter Führung des großen Schweigers Schüssel wieder etliche unliebsame Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entsorgt.

"Sind Sicherheitsverwaltung und Sicherheitsexekutive erst mal entzweit, ist Chicago nicht mehr weit", so der Vorsitzende Richard Holzer abschließend.

FSG, 29. Jänner 2001
Nr. 7

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