SP-Bauer fordert klare Positionierung der Bundesregierung zur EU-Erweiterung

Wien (SK) Als "weitgehend nicht vorhanden" kritisierte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer die Positionen der Bundesregierung zur EU-Erweiterung und er fordert einen detaillierten Verhandlungs- und Maßnahmenkatalog ein: "Der Fahrplan zur EU-Erweiterung steht seit dem Rat von Nizza; noch immer ausständig sind aber Festlegungen der Bundesregierung zur österreichischen Außenpolitik im Prozess der Erweiterung. Der Zeitraum bis zu einem möglichen Beitritt der ersten Reformstaaten ist daher nur mehr knapp und muss effizient genutzt werden", so Bauer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

"Wir müssen auch klare und verbindliche Regelungen von Übergangsfristen in bestimmten Bereichen einfordern, wie z.B. bei der Freizügigkeit im Arbeits- und Dienstleistungsbereich, besonders für einzelne Teilarbeitsmärkte und Dienstleistungssektoren. Grundsätzlich liegt das Problem des Arbeitsmarktes weniger in der Migration als vielmehr in der hohen Attraktivität zur Arbeit nach Österreich auszupendeln," führte Bauer aus. Oberste Priorität müsse daher der Behebung struktureller Schwachstellen, vor allem in den Grenzregionen, zukommen und durch ein Quotenregime begleitet werden.

Gleichfalls seien im Bereich der Dienstleistungsfreiheit Übergangsregeln erforderlich, um extremen Konkurrenzdruck auf Gewerbebetriebe in Grenznähe zu vermeiden. Ein fairer Wettbewerb sei dadurch sicherzustellen,

1. dass Leistungen, die in Österreich erbracht werden zu österreichischen Kollektivvertragesbedingungen erfolgen und
2. dass sogenannte "Ein-Mann-Unternehmer" in die Arbeitnehmerquote eingerechnet werden.

Als weiteren extrem wichtigen Bereich führte Bauer den massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an, um die zentrale Position Österreichs und der Ostregion im speziellen zu sichern und Österreichs zentrale Lage als TEN-Knoten zu nutzen und stärker auszubauen.
Zusätzlich seien gerade für die Grenzregionen zusätzliche Mittel seitens der EU aber auch nationale Gelder erforderlich, um die betroffenen Regionen weiterzuentwickeln und einen friktionsfreien Übergang zu ermöglichen.

Als überaus wichtigen Aspekt bezeichnete Bauer, dass "die EU-Erweiterung zusätzlich zur Vorbereitung auf politischer Ebene auch Maßnahmen in den unmittelbar betroffenen Regionen erfordere, um den Menschen Ängste zu nehmen und ein grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten zu ermöglichen". Er kündigte abschließend einen detaillierten Forderungskatalog an die Bundesregierung und ein Strategiepapier an, die in Kürze vorgestellt werden. (Schluss) ml/mp

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