Stix: Zwischen Lenin, Blair und Stalinismus - nur mehr linke Parteien in Wien ?

Gegenseitige Charakterisierung von Parteien als "links" am Beginn des Wiener Wahlkampfes: zwar reizvoll, aber lenkt von den realen "Links"- Positionen ab

Wien (OTS) - "Die Nähe von FP- Obmann Kabas zu Lenin wie auch eine Verstrickung Chorherrs in den Stalinismus gehört genauso ins Kabarett" so Dr. Rüdiger Stix, bürgerlich-liberaler Mandatar aus Wien, wie die Behauptung der Wiener FPÖ, sie sei "eine nichtlinke Partei, und womöglich sogar die einzige"...

Tatsache ist, so Stix über den Klimawechsel von der roten Alleinregierung in Wien bis 1996, und der SPÖ/ÖVP Koalition bis heute, dass "Kulturkampf linksaussen deutlich in die Defensive" gedrängt worden ist. So habe in der letzten Legislaturperiode (1991 bis 1996) ein GAL- Mandatar noch lautstark Josef Stalin loben können, während nunmehr der GAL- Klubobmann Sitzungsunterbrechungen einfordert, wenn Mandatare mit Stalin als einem der größten Massenmörder der Menschheit verbal in einen Topf geworfen werden. Dennoch wäre eine Distanzierung der GAL "von Gewalttätern, die auf Beamte eintreten die schon am Boden liegen" ebenfalls längst notwendig.

Die FPÖ hingegen vertritt zwei extrem linke Grundprinzipien, so Stix, wenn sie mit ihrem Knebelungsstatut einen "demokratischen Zentralismus" eingeführt hat, der das Organisationsprinzip des Bolschewismus schlechthin war. Bedauerlich ist dabei die Tatsache, dass viele qualifizierte Freiheitliche dies genau erkannt haben und lediglich aus taktischen Motiven beschönigen. Nicht zuletzt die Charakterisierung des Demokratievertrages "als eines flatus, und ein flatus könne nicht knebeln" durch kompetente Mandatare zeigt dies deutlich.

Ebenfalls bedauerlich ist das Faktum, so Stix, dass die FPÖ auch in Wien "mehr Staatsinterventionismus fordert, als der KPÖ-Chef jemals wagen würde", obwohl die Unsinnigkeit dieses Irrweges ebenfalls von den in der FPÖ noch verbliebenen Freiheitlichen mit rechts- und wirtschaftsliberalem Hintergrund genauso gesehen wird.

Absurd wird dieses Positionsspiel jedoch, wenn mann konkrete Forderungen moderner "linker" Leitfiguren untersucht. Die Positionen von Tony Blair etwa, so Stix abschließend, sind nicht nur für linke Alternative "purer Neoliberalismus." Tony Blair wäre auch in praktisch allen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen "weit rechts von den Forderungen der Westenthaler/Kabas FPÖ."

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