"Neue Zeit" Kommentar: "Sudelkampagne" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 28. 1. 2001

Graz (OTS) - Der Kampf um die Spitzenposition der österreichischen Sozialversicherungen, der Feldzug gegen ihren Präsidenten Sallmutter wird auch nach dem Gespräch zwischen ihm und dem FP-Sozialminister Haupt lange nicht zu Ende sein. Sallmutter hat, so sagen Spitzenjuristen verschiedenster Couleur, das Recht auf seiner Seite:

Seine Funktionsperiode endet 2005, außer er stiehlt silberne Löffel. Bis vor kurzem wurde dem sozialdemokratischen Gewerkschafter und Sozialpolitiker von allen Seiten Respekt vor seiner Integrität und Achtung vor seiner Sachkenntnis auch von seinen politischen Gegnern gezollt. Plötzlich ist er das Ziel einer Sudelkampagne, wie sie selbst für die FPÖ ungewöhnlich ist. Und Teile der ÖVP tun mit. Das ist nicht damit erklärbar, dass die FPÖ einen der ihren, dem selbst heute noch zum Wort Nazi nur Positives einfällt, eine Position verschaffen will, nämlich ihrem Kärntner Abgeordneten Gaugg. Es geht um viel mehr, es geht um das zweitgrößte Budget in Österreich, es geht um die Kontrolle über 480 Milliarden Schilling im Jahr, die die Sozialversicherungen für die Versicherten vom Baby bis zum Pensionisten ausgeben und verwalten. Wenn die FP-VP-Koalition Sallmutter abschießen und durch einen ihr Hörigen ablösen kann, besetzen ihre Freunde im zehnköpfigen Präsidium des Hauptverbandes fünf Sitze. Und bei Stimmengleichheit entscheidet dann ausschließlich der neue Präsident von Haupts Gnaden. Eine schlimme Aussicht für die Versicherten. Sallmutter muss bleiben.

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