Kadenbach: Politische Verantwortung im Schweine-Skandal liegt bei der ÖVP
In Deutschland treten Minister zurück, in Österreich haben sie von all dem nichts gewußt
St. Pölten, (SPI) - "Die politische Verantwortung im ‚Schweine-Skandal‘ liegt in Österreich eindeutig bei der ÖVP, die seit Jahrzehnten die Landwirtschaftspolitik fest in ihren Händen hält. Während beispielsweise in Deutschland die politische Verantwortung wahrgenommen wird und sogar Minister zurücktreten, die damit auch Verantwortung für ihre Vorgänger übernehmen, agieren in Österreich die ÖVP-Minister nach dem Prinzip "nix gewußt, nix gehört, kann nix dafür". Jüngste Enthüllungen in den Medien zeigen jedoch klar, dass diese Zustände bei den Landwirtschaftsverantwortlichen seit Jahren bekannt waren, ja Ermittlungen sogar behindert bzw. vertuscht wurden. Mit diesen Vorgängen wurde bewußt eine Gesundheitsgefährdung der Konsumenten in Kauf genommen", kritisiert SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin Karin Kadenbach jüngste Aufdeckungen im Zusammenhang mit der Medikamentenaffäre in der Schweinezucht.****
Medikamentenmißbrauch in der Massentierhaltung und die Fütterung mit Tiermehl oder sonstigen nicht artgerechten Futter waren seit langem bekannt. Die Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten fest in ÖVP Hand. Es gibt eine Vermischung von den Funktionen "Bauernvertreter -politischer verantwortlicher - Funktionär in der Agrarindustrie". Dies hat dazu geführt, dass die Bauern sich selbst kontrollieren. BSE und Schweineskandal sind die Symbole des Scheiterns der ÖVP-Landwirtschaftspolitik. "Die SPÖ-NÖ fordert eine radikale Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik sowohl in Niederösterreich als auch in Österreich. Wir brauchen strenge Kontrollen der Lebensmittelproduktion vor Ort durch unabhängige Einrichtungen, strenge Kontrolle aller Zulieferbetriebe für die Landwirtschaft sowie eine verstärkte Förderung der kleinen bäuerlichen Betriebe durch Deckelung der Subventionen nach ha und Stückzahl (bei Vieh). Was wir auch brauchen ist eine neue ‚Ehrlichkeit‘ in der Agrarpolitik, welche die derzeitigen Verantwortungsträger nicht mehr repräsentieren. Man sollte den Anstand haben, Fehler der Vergangenheit einzugestehen und Platz zu machen für einen neuen Anfang. Mit den derzeitigen Personen ist dies nicht mehr machbar - Landwirtschaftsminister Molterer sollte zurücktreten", so Kadenbach.
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