Dirnberger: Bartensteins Maulkorb für Sallmutter ist inakzeptabel

Krankenkassen haben kein Problem mit den Funktionären sondern mit der Einnahmen-Ausgabenschere

Wien (OTS) - Als "ungeheuerlich" und "demokratiepolitisch inakzeptabel" bezeichnete heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) die Äußerungen von Minister Bartenstein über den Präsidenten des Hauptverbandes Hans Sallmutter. Bartenstein hatte Sallmutter in dessen Funktion als HV-Präsident das Recht abgesprochen, die Regierung zu kritisieren. Dirnberger schreibt den Maulkorb-Träumern ins Stammbuch: "Kritik ist nur dann unzulässig, wenn sie beleidigend ist oder gegen Bestimmungen des Strafrechtes verstößt. Ansonsten mag sie für die Kritisierten unangenehm sein, aber sie ist zulässig. Berechtigte Kritik an der Regierung muss für jeden ohne Angst vor Repressalien möglich sein."

Im Übrigen, so Dirnberger haben die Krankenkassen kein Problem mit den Funktionären, sondern mit ihren Einnahmen, die weit unter den vom Gesetzgeber vorgegeben Ausgaben liegen. Den Kassen das Defizit vorzuwerfen, andererseits aber vermehrte Einnahmen, zum Beispiel effizienter Kampf gegen die Schwarzarbeit, zu verhindern, sei vom Gesetzgeber unredlich. Da sei er, Dirnberger, einer Meinung mit dem Wirtschafts-Funktionär Mitterlehner, der sich ebenfalls die Einmischung in die Selbstverwaltung des HV verbat und sich für zusätzliche Einnahmen der Krankenkassen aussprach. Dieser Meinung, daran erinnert Dirnberger, sind auch ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger und der Wiener Ärztekammerpräsident Dorner, die sich ebenfalls für mehr Geldmittel für die Krankenkassen aussprechen.

Österreich darf durch Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht autoritär werden

Dirnberger: "Maßnahmen, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, wurden und werden von den Vertretern des ÖAAB und den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern in den Arbeiterkammer und der Bundesarbeitskammer kritisiert. Daher ist es nur recht und billig, wenn sich der der Präsident des HV dieser Kritik anschließt und seine Versicherten darüber informiert. Maulkorb lassen wir uns keinen umhängen. Wir werden auch verschärft darüber wachen müssen, dass dieser Staat durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht autoritären Züge erhält."

Rückfragen: AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, Tel.: 01/58883/1706

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