ÖGB: "Es geht um Österreich" - Morgen bundesweite Info-Kampagne

Leitende ÖGB-Sekretärin warnt: Demokratie nicht mit Füßen treten

Wien (ÖGB). Morgen, Montag, 29. Jänner, findet eine österreichweite Informationskampagne des ÖGB statt. "Unter dem Motto 'Es geht um Österreich' wird bundesweit auf das zunehmend demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Handeln der derzeitigen Regierung aufmerksam gemacht", erläutert Roswitha Bachner, Leitende Sekretärin des ÖGB, die morgige Info-Kampagne: "Die Handlungen und Forderungen dieser Regierung lassen deutlich auf ein mangelndes Demokratieverständnis schließen, der Ausverkauf Österreichs wird ungeniert fortgesetzt und in der Gesundheitspolitik geht es offensichtlich nur darum, Kritiker der Bundesregierung auszutauschen und an ihre Stelle regierungsgenehme Freunde zu setzen."++++

Die Informationskampagne hat drei Schwerpunkte zum Inhalt:
Soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und das Recht auf Mitbestimmung. Bachner: "Gesundheit muss sich jeder leisten können." Und dieser Verantwortung kann sich die Regierung nicht entziehen, in dem sie unser bewährtes Sozialversicherungssystem in Frage stellt, sich von der Pflichversicherung verabschieden und die Versicherungspflicht einführen will. "Wir brauchen keine amerikanische Verhältnisse", warnte Bachner und weiter: "Wir lassen der Gesundheitspolitik keinen Maulkorb umhängen."

Industriepolitische Konzepte statt verantwortungsloser Ausverkauf

Auch die Industriepolitik der derzeitigen Regierung macht der Leitenden Sekretärin im ÖGB ernsthaft Sorgen: "Unter neu regieren verstehen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer offensichtlich nur eines: Strategisch wichtige Kernunternehmen möglichst billig ans Ausland zu verscherbeln, ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass durch diese verantwortungslose Industriepolitik mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sind." Statt gut gehende Unternehmen um jeden Preis zu verkaufen, sind industriepolitische Konzepte gefragt, die den Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsplätze sichern.

Es geht um Sicherheit und nicht um "Farbenspiele"

Dritter Schwerpunkt der morgigen Informationskampagne ist die
Sorge über das zunehmend mangelnde Demokratieverständnis dieser Regierung. Wahlergebnisse werden einfach ignoriert. Um Regierungsfreunde in Machtpositionen zu hieven, werden anerkannte Spitzenfunktionäre denunziert und ausgewechselt. "Rot raus, blau rein. Derartige Farbenspiele sind, wenn es um die soziale Sicherheit in Österreich geht, fehl am Platz", stellte Bachner abschließend zur Diskussion um die geplante Neunominierung des Präsidiums im Hauptverband der Sozialversicherungsträger fest und warnte davor, "die Demokratie nicht mit Füßen zu treten." (aw)

ÖGB, 28. Jänner 2001 Nr. 63

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Alice Wittig
Tel. (01) 534 44/353
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB