Bis zu 700 S monatlicher weniger für 400.000 ASVG-Pensionisten!

Seniorenbund erhebt Verfassungsklage!

Wien (OTS) - 400.000 ASVG Pensionisten gegenüber Aktiven ungleich behandelt: Senioren rufen
Verfassungsgerichtshof an - Grenze der Belastung ist mit 15 Milliarden Sanierungsbeitrag erreicht - Seniorenbund stellt sich einer Neuordnung des Sozial - und Gesundheitssystems

Bis zu 700 Schilling monatlich erhielten rund 400.000 ASVG Pensionisten im Jänner weniger Pension. Der Grund dafür ist die steuerliche Ungleichbehandlung bei den Absetzbeträgen gegenüber den aktiv Beschäftigten. Der Finanzminister erspart sich damit etwa 1,5 Milliarden Schilling im Jahr. "Das ist eine ungeheuere Diskriminierung all jener Pensionisten die für lebenslange Leistung bestraft werden, erklärte Bundesobmann LH-Stv.a.D. Stefan Knafl bei einer Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Seniorenbundes in der steirischen Ramsau. Der Bundesvorstand protestierte gegen diese Ungleichbehandlung und beschloss ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuleiten.

"Wir stellen uns dieser Herausforderung", erklärte Knafl, wobei unmissverständlich klargestellt werden muss, dass die Senioren zur Sanierung des Staatshaushaltes 15 Milliarden Schilling beigetragen. Damit ist aber die Grenze der zumutbaren Belastbarkeit erreicht." Das gilt besonders auch für die Kürzung der Absetzbeträge, die nun mit voller Wucht hunderttausende ASVG Pensionisten trifft. "Das ist ein Bruch des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber den aktiv Beschäftigten. Gegen diese unterschiedliche Behandlung protestieren wir und werden auf dem Rechtsweg eine Korrektur anstreben." erklärte Bundesobmann Knafl.

Der Bundesvorstand beschäftigte sich mit der geplanten Einführung einer Chipcard, die zunächst auch den Krankenschein ersetzen soll. Die Senioren erinnern im Zusammenhang damit an die Einführung der Krankenscheingebühr. Als 1996 die Einführung der 50 Schilling-Krankenscheingebühr beschlossen wurde, wurden gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um 0,25% erhöht -das sind jedes Jahr rund 800 Millionen Schilling

Dadurch haben unsere älteren Bürger mit einem gewaltigen Anteil zur Beseitigung des Krankenkassendefezits beigetragen. Wenn im Zuge der Einführung der Chipkarte die 50,-- Schilling Gebühr fallen sollte, müsse selbstverständlich auch die 0,25% Erhöhung für die Pensionisten zurückgenommen werden, da eine einseitige Belastung für die Senioren unzumutbar ist.

Knafl fordert die Bundesregierung auf klarzustellen, dass bei einem Wegfall der 50.- Schilling Krankenscheingebühr auch die 0,25% Erhöhung auf Pensionistenseite zurückgenommen wird. "Einseitige Belastungen und weitere Nachteile für unsere Senioren können nicht hingenommen werden", erklärte der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.

Der Österreichische Seniorenbund beabsichtigt in all jenen Bereichen der Sozial-, Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik die Erarbeitung wissenschaftlich-politischer Studien, die für die Senioren relevant sind. Zunächst liegt ein Schwerpunkt im Bereich einer dramatischen Verschiebung der Altersstruktur, der demographischen Entwicklung und deren Auswirkung auf Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Der "Wiedergewonnenen Generation", einer Formulierung von Univ. Prof Dr. Leopold Rosenmayer, wird dabei eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung zukommen. Die Vorarbeiten für dieses wissenschaftlich-politische Programm des Österreichischen Seniorenbundes wird gemeinsam mit dem Dr. Karl Kummer Institut für Sozial- und Wirtschaftspolitik durchgeführt werden.

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