FORMAT: Vor Putin-Besuch in Österreich übt Rußland scharfe Kritik an Neutralitätspolitik

"Versuch, völkerrechtliche Verpflichtungen durch die Schaffung neuer Tatsachen zu umgehen." - Nato-Erweiterung und Beitritt Österreichs wäre "Bedrohung Rußlands"

Wien (OTS) - Vor dem Besuch von Rußlands Präsident Wladimir Putin in Österreich übt der russische Botschafter Alexander Golowin schwere Kritik an der Neutralitätspolitik der Bundesregierung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Für Rußland habe die Neutralität Österreichs immerwährenden Charakter, so Golowin: "Daher betrachten wir Österreich weiterhin als neutralen Staat. Die Russische Föderation hat Interesse daran, daß es so bleibt."

Zudem sei Österreich mit dem Staatsvertrag, dem Neutralitätsgesetz und dem Moskauer Memorandum eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Golowin: "Jetzt läuft die Diskussion aber so, als ob es nur der Republik Österreich alleine obliegt, sich frei davon zu erklären oder nicht." Diese Vorgangsweise könne "als Versuch interpretiert werden, die völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Schaffung von neuen Tatsachen zu umgehen."

Einem möglichen Nato-Beitritt Österreichs stehe die russische Föderation ablehnend gegenüber, so Golowin: "Jede Ausdehnung eines militärischen Bündnisses in Richtung unserer Grenzen, in das wir nicht eingebunden sind, bedeutet eine Bedrohung Rußlands. Daher haben wir kein Interesse an einer derartigen Erweiterung - geschweige denn an einem Beitritt Österreichs."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Martin Staudinger,
Tel.: 01-21755-4162

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMT/OTS