"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der gewohnte Selbstbetrug" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 28. Jänner 2001

Graz (OTS) - Einen besseren Beweis, dass Österreich zur
Normalität zurückgekehrt ist, gibt es gar nicht. Ein Jahr nach der Verhängung der Sanktionen wird nicht mehr darüber gestritten, ob die Strafaktion der 14 EU-Partner gegen die kleine Alpenrepublik angebracht oder angemessen war, sondern wir ereifern uns darüber, ob der Sozialminister in die Selbstverwaltung der
Sozialversicherung eingreifen und den Präsidenten des Hauptverbandes absetzen darf.

Die Vergangenheit hat uns wieder eingeholt. Das ist nicht abschätzig gemeint, sondern hängt ursächlich mit der politischen Wende zusammen, die vor einem Jahr eingetreten ist. Damals ging, ohne dass diese Veränderung alle bemerkten, die Nachkriegszeit endgültig zu Ende. Das rot-schwarze Machtkartell, das Österreich in zwei Reichshälften aufgeteilt hatte, zerbrach an Auszehrung und Abnützung. Mit dem Erlöschen der alten Koalition verlor auch die scheinbar unerschütterliche Sozialpartnerschaft ihren festen Boden.

Ohne diesen Halt kam auch die Selbstverwaltung ins Schleudern. Sie kann nur funktionieren, wenn Regierung und Sozialpartner kooperieren. Wird das Zusammenspiel gestört, kommt es zu Reibereien, die zum Zusammenstoß führen können.

Die Selbstverwaltung ist nämlich keine Selbstständigkeit. Sie ist nicht vergleichbar mit der Selbstverantwortung eines Unternehmens, in dem die Manager über das Wohl und Wehe der Firma entscheiden. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger beschränkt sich auf die Besetzung der Posten. Dort können die Sozialpartner schalten und walten wie sie wollen. Der Löwenanteil steht den Gewerkschaften zu, die fast alle Obmänner der Kassen und Anstalten stellen. Es sind begehrte Pfründe für bewährte Funktionäre, wobei die Zugehörigkeit zur richtigen Fachgewerkschaft wichtiger als die fachliche Fähigkeit ist: Zwischen den Metallern, Angestellten oder Bauarbeitern gibt es oft erbitterte Grabenkämpfe.

Die Selbstverwaltung ist jedoch eine Scheinselbstständigkeit, weil die Verantwortung für die Einnahmen und Ausgaben letztlich nicht bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband liegt, sondern bei der Politik. Über die Höhe der Beiträge entscheiden der Sozialminister und das Parlament. Wenn aber, wie das seit dem Regierungswechsel der Fall ist, die Gewerkschaft die Rolle der Opposition übernommen hat, ist der Konflikt unvermeidlich.

Bei den Krankenkassen ist dies bereits der Fall: Die Regierung rächt sich am Präsidenten des Hauptverbandes, weil dieser bis zu den Wahlen das Defizit in der Krankenkasse verschleiert hat, obwohl sie weiß, dass das Milliardenloch nicht durch Einsparungen gestopft werden kann. Der Hauptverband wiederum unternimmt nichts, um das Nebeneinander von 27 Versicherungen zu beseitigen und gewährt sogar neue Leistungen, obwohl er weiß, dass sich diese die kranken
Kassen nicht leisten können.

Letztlich wird die Beitragserhöhung unvermeidlich sein. Vorher muss aber noch ein Schuldiger gefunden werden. Die Selbstverwaltung war immer schon ein Selbstbetrug. ****

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