Maier: Molterers Sündenregister wird immer länger

Verantwortung ist für den Minister ein Fremdwort

Wien (SK) SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier hat Samstag bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-Salzburg Landwirtschaftsminister Molterer aufgefordert, endlich Verantwortung im Schweineskandal wie auch für die BSE-Krise zu übernehmen. Gleichzeitig unterstrich Maier, das Agrarsystem müsse geändert werden. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher wies darauf hin, dass Molterer beim EU-Agrarministerrat Vorschläge der Kommission zur BSE-Bekämpfung verhindert habe. Molterer habe auch vom Arzneimittelmissbrauch gewusst aber nichts dagegen getan. Die Futtermittelkontrolle sei während seiner Amtszeit von Jahr zu Jahr reduziert worden. Molterer habe auch mitgewirkt, um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu verhindern.

In einem EU-Inspektionsbericht aus dem Vorjahr werde aufgezeigt, dass veterinärrechtliche Richtlinien in den Bundesländern nicht eingehalten wurden. Zur Überprüfung gebe es zu wenig Personal und zu wenig Zeit für die Tierärzte, um Kontrollen durchzuführen. Maier betonte auch, dass das Importverbot von Schweinefleisch in die Schweiz für einzelne Bauern existenzbedrohend sei. Der Schaden belaufe sich dabei auf 300 Millionen Schilling im Jahr.

"Wenn die ÖVP noch immer von einzelnen schwarzen Schafen spricht, verkennt sie die Situation völlig, da es mittlerweile eine große Herde von schwarzen Schafen geworden ist", so Maier. Er wies darauf hin, dass immer mehr Betriebe geschlossen werden, und dass immer mehr Fleischproben positiv seien. "Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen", schloss der SPÖ-Konsumentensprecher. (Schluss) ns

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