Bittner: Waneck wird zum Sicherheitsrisiko für Patienten und Ärzte

Peinliche Theorien über "Selbstregeneration" und "soziale Ausgewogenheit"

Wien (OTS) - Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsstaatssekretär Waneck zur Finanzierung des Abganges der Krankenkassen zeugen von erschreckender Realitätsverweigerung. Nur durch Einsparungen ist das Minus der Kassen nicht beseitigbar, es sei denn, man will die Leistungen für die Versicherten deutlich einschränken. "Wenn Waneck wirklich glaubt, das Milliardenminus der Kassen kann allein durch 'Selbstregeneration' - ohne Zusatzeinnahmen oder ohne Leistungskürzungen - ausgeglichen werden, zeugt das nicht nur von Problemblindheit sondern auch von einem grob fahrlässigen Umgang mit unserer sozialen Krankenversicherung" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner.

Besonders bedenklich ist die Tatsache, daß Waneck wohl noch immer glaubt, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus dem Vorjahr bringe sechs Milliarden und löse damit das Finanzierungsproblem der Kassen. Tatsächlich bringt dieses unsoziale Maßnahmenpaket allein der WGKK heuer um 280 Millionen Schilling mehr Ausgaben als Einnahmen.

Die bisherigen Maßnahmen von Waneck und Co. haben einerseits eine Umverteilung der Finanzlast von der Wirtschaft zu den kranken Menschen gebracht und andererseits eine Entnahme von Versichertenbeiträgen zur Budgetsanierung. "Wärend die Kranken mit Ambulanzselbstbehalten, höheren Rezeptgebühren und Spitalskostenbeiträgen oder der Kürzung des Krankengeldes belastet wurden, sind die Dienstgeberbeiträger zur Krankenversicherung der Arbeiter oder die Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige gesenkt worden" erinnerte Bittner. "Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, daß die Bundesregierung die Kassen im Dezember per Gesetz dazu gezwungen hat, 1,15 Mrd. Schilling mehr in die Spitalsfinanzierung einzuzahlen, damit sich der Bund die gleiche Summe im Budget sparen kann. Von einer Sanierung der Kassen durch Maßnahmen der Regierung ist selbst bei wohlwollendster Betrachtung keine Spur."

Bittner schließt sich der Warnung der Wiener Ärztekammer vor einem Kaputtsparen des Gesundheitswesens an. "Wenn der Kasse die finanzielle Basis entzogen wird, gerät auch die wirtschaftliche Existenz unserer Vertragspartner in Gefahr. Die Ärzte haben ein Recht auf eine angemessene Entlohnung. Als verantwortungsbewußter Gewerkschafter und Sozialpartner weiß ich, daß man von den Ärzten nicht immer mehr Arbeit für immer weniger Geld verlangen kann."

Besonders empört ist Bittner über die Aussage des Staatssekretärs wonach "Beitragserhöhungen sozial unausgewogen sind, weil sie alle gleich treffen, Reiche wie Arme". Bittner: "Das ist nicht nur falsch sondern auch eine Verhöhnung der Solidarität. Ich frage mich ob Waneck wirklich glaubt, daß Leistungseinschränkungen für Kassenpatienten oder höhere Selbstbehalte sozial ausgewogener sind als einkommensabhängige Beiträge der Solidargemeinschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ist es sozial ausgewogen wenn das finanzielle Risiko des Krankheitsfalles in immer höherem Maße von der Solidargemeinschaft hin zum einzelnen Kranken verlagert wird? Von Selbstbehalten und Leistungseinschränkungen sind Arme, Alte und Kranke stärker betroffen als Reiche, Junge und Gesunde."

"Wanecks jüngste Aussagen bestätigen den Eindruck, daß hier ein gesundheitspolitischer Dilletant an unserem Gesundheitswesen herumdoktert, dem möglicherweise nicht immer klar ist, welches Sicherheitsrisiko sein Agieren für Millionen von Versicherten und tausende Beschäftigte im Gesundheitssektor darstellt" schloss Bittner.

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