Pietsch: ,Neutralitätsentsorgung" das unverantwortliche Spiel dieser Bundesregierung

77% der Österreicher gegen NATO-Beitritt

St. Pölten (SPI) - "Diese Bundesregierung entwirft Horrorszenarien, die einen das Fürchten lehren können. Denn wenn Österreich etwas aus seiner Vergangenheit gelernt hat, dann das, dass nie wieder österreichische Soldaten unter fremden Befehl auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt zum Einsatz kommen dürfen. Wenn nun Bundeskanzler Schüssel kaltschnäuzig das Ende der Neutralität und einen NATO-Beitritt fordert, dann heißt das, er kümmert sich keinen Deut um die Bedürfnisse und Ängste der Österreicher. Denn laut einer aktuellen Umfrage sind 77% der Österreicher gegen das Ende der Neutralität und damit auch gegen einen NATO-Beitritt", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Karl Pietsch den Vorstoß des Bundeskanzlers.****

"Das Doppelspiel aber, das diese Regierung betreibt, ist klar. Entscheidend dabei ist, dass nämlich eine NATO nicht einmal unter einem europäischen Oberbefehl steht. Es darf und kann nicht sein, dass ein amerikanischer General befielt, wo Österreicher im Ausland zum Einsatz kommen sollen. Man sieht, wohin der unverantwortliche Weg dieser blauschwarzen Regierungstruppe führt. Unmenschliche Spar- und Kürzungsmaßnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung, dafür aber zusätzlich viele Milliarden für das Bundesheer und das Ende der Neutralität", schließt der Sicherheitssprecher.
(Schluss) sk

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI